Allgemein
Patientenverfügung, Corona-Virus und Intensivmedizin: Wie man jetzt richtig vorsorgt
Die Erkrankung COVID-19 („Corona-Virus“) löst bei einer beachtlichen Anzahl von Virusinfizierten lebensbedrohliche Leiden aus, die eine stationäre intensivmedizinische Behandlung erforderlich machen. Die Zahl der Infizierten steigt derzeit täglich enorm an, die Sterblichkeitsrate ist hoch, es ist nicht klar, wie lange die Pandemie noch dauert. Da nicht absehbar ist, ob die Kapazitäten für die Behandlung aller […]
Sensation aus Luxemburg: Viele Verbraucherkreditverträge können widerrufen werden!
In Zeiten der Niedrigzinsen nehmen sich Verbraucher gern Kredite für die Anschaffung von Autos oder anderen Gütern, Banken gewähren die Darlehen gern nach kurzer Prüfung der Kreditwürdigkeit. Entsprechend schnell erfolgt die Vertragsabwicklung und kaum ein Verbraucher beschäftigt sich mit dem „Kleingedruckten“. Dass sich ein Blick hierauf aber lohnen kann, lehrt uns die Entscheidung des Europäischen […]
Kündigung, Rücktritt vom Vertrag u. a. wegen Epidemie (Coronavirus)
Die derzeit herrschende Epidemie hat erheblichen Einfluss auf das Vertragsrecht von Unternehmern und Verbrauchern. Einschränkungen der Handlungs- und Bewegungsfreiheit können dazu führen, dass Vertragsleistungen vorübergehend oder überhaupt nicht erbracht werden können, bzw. aufgrund bestimmter Umstände die Erfüllung keinen Sinn mehr macht. Kann deswegen der Vertrag vorzeitig außerhalb der vereinbarten Kündigungsfristen beendet werden? Kann die Erbringung […]
Zugewinnausgleich unter Ehegatten: Auseinandersetzung beim Alleineigentümer einer Immobilie und gemeinsamen Kredit
Nicht selten kauft nur ein Ehegatte eine Immobilie, entschließen sich aber beide, den Kredit zur Finanzierung gemeinsam aufzunehmen. Das Alleineigentum wird beispielsweise gern dann gewählt, wenn dieser Ehegatte allein erhebliches Eigenkapital zur Anschaffung investiert. Oft verlangt die Bank aber die gemeinsame Kreditaufnahme zur Sicherheit . Zahlt nun der Nichteigentümer die Finanzierungsraten und geht die Ehe […]
Wem gehört das Geld? Von Sparbüchern, Konten und Depots „für die Kinder“
Eltern, Großeltern oder andere Verwandte legen oft für minderjährige Kinder Vermögen bei Banken an. Spätestens mit Volljährigkeit, aber auch schon vorher bei Abhebungen durch die verfügungsberechtigten Erwachsenen stellt sich die Frage, wem das angelegte Geld eigentlich gehört, und, ob daneben Ansprüche des Kinds auf Ersatz für abgehobenes Geld bestehen. Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in […]
Wenn die Ehe oder Partnerschaft scheitert und nur noch einer die gemeinsame Immobilie bewohnt
Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus dem Auszug eines Partners aus der gemeinsamen Immobilie? Grundsätzlich genießt der in der Wohnung verbleibende Partner dann einen Wohnvorteil, der bei Unterhaltsansprüchen als zusätzliches Einkommen behandelt wird. Geht es nicht um Unterhalt, so sind jedenfalls Auswirkungen bei der Behandlung des Miteigentums und der Vermögensauseinandersetzung zu beachten. Fordert der ausgezogene […]
Verluste bei steuerfreien Nebentätigkeiten (z. B. Sporttrainer) ausnützen
Erfreulicherweise werden für Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeit (z. B. als Sporttrainer) derzeit bis zu einer Höhe von 2.400 EUR jährlich keine Einkommensteuern erhoben. Der Gesetzgeber wollte damit einen wirtschaftlichen Anreiz für die oft im Bereich des Ehrenamts übernommenen Aufgaben schaffen, für die es regelmäßig nur geringe finanzielle Entschädigung gibt. Die Vorschrift § 26 Nr. […]
Auskunft und Höhe des Unterhalts bei hohem Einkommen
Die Höhe des Ehegattenunterhalts bemisst sich gemäß der Unterhaltstabelle und Rechtsprechung nach den sogenannten ehelichen Lebensverhältnissen. Wie beurteilt sich dies, wenn der Unterhaltspflichtige sehr gut verdient und sogar angibt, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“? Hat der Berechtigte überhaupt ein Recht auf Auskunft zu Einkommen und unterhaltsrelevanten Umständen, wenn genügend Einkommen da ist? Wie bemisst sich die […]
Das Ende der Daten-CD: Deutschland erhält jetzt von ausländischen Banken direkt Auskünfte!
Daten-CD war gestern. Der teure Einkauf von Daten der Kunden bei ausländischen Banken erübrigt sich, weil zwischenzeitlich sehr viele Länder ein Abkommen ratifiziert haben, mit dem sie die Banken zum jährlichen Austausch von Informationen über persönliche Daten von Kunden sowie Art und Höhe der Finanzanlagen verpflichten. In der Liste der teilnehmenden Länder finden sich von […]
Auskunftsrecht des Erben gegenüber bevollmächtigter Vertrauensperson des Erblassers
Häufig erteilen ältere Menschen als Vorsorge einer Person Ihres Vertrauens Vollmacht zur Erledigung finanzieller Angelegenheiten. Stirbt der Vollmachtgeber, stellt sich die Frage, ob ein (Mit-)Erbe gegenüber der bevollmächtigten Vertrauensperson das Recht hat, Auskunft über die getätigten Verfügungen zu erhalten. Immerhin könnte der Anspruch des Erben auf den Nachlass bei unberechtigten Verfügungen des Bevollmächtigten höher sein. […]