Allgemein
Wem gehört das Geld? Von Sparbüchern, Konten und Depots „für die Kinder“
Eltern, Großeltern oder andere Verwandte legen oft für minderjährige Kinder Vermögen bei Banken an. Spätestens mit Volljährigkeit, aber auch schon vorher bei Abhebungen durch die verfügungsberechtigten Erwachsenen stellt sich die Frage, wem das angelegte Geld eigentlich gehört, und, ob daneben Ansprüche des Kinds auf Ersatz für abgehobenes Geld bestehen. Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in […]
Wenn die Ehe oder Partnerschaft scheitert und nur noch einer die gemeinsame Immobilie bewohnt
Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus dem Auszug eines Partners aus der gemeinsamen Immobilie? Grundsätzlich genießt der in der Wohnung verbleibende Partner dann einen Wohnvorteil, der bei Unterhaltsansprüchen als zusätzliches Einkommen behandelt wird. Geht es nicht um Unterhalt, so sind jedenfalls Auswirkungen bei der Behandlung des Miteigentums und der Vermögensauseinandersetzung zu beachten. Fordert der ausgezogene […]
Verluste bei steuerfreien Nebentätigkeiten (z. B. Sporttrainer) ausnützen
Erfreulicherweise werden für Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeit (z. B. als Sporttrainer) derzeit bis zu einer Höhe von 2.400 EUR jährlich keine Einkommensteuern erhoben. Der Gesetzgeber wollte damit einen wirtschaftlichen Anreiz für die oft im Bereich des Ehrenamts übernommenen Aufgaben schaffen, für die es regelmäßig nur geringe finanzielle Entschädigung gibt. Die Vorschrift § 26 Nr. […]
Auskunft und Höhe des Unterhalts bei hohem Einkommen
Die Höhe des Ehegattenunterhalts bemisst sich gemäß der Unterhaltstabelle und Rechtsprechung nach den sogenannten ehelichen Lebensverhältnissen. Wie beurteilt sich dies, wenn der Unterhaltspflichtige sehr gut verdient und sogar angibt, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“? Hat der Berechtigte überhaupt ein Recht auf Auskunft zu Einkommen und unterhaltsrelevanten Umständen, wenn genügend Einkommen da ist? Wie bemisst sich die […]
Das Ende der Daten-CD: Deutschland erhält jetzt von ausländischen Banken direkt Auskünfte!
Daten-CD war gestern. Der teure Einkauf von Daten der Kunden bei ausländischen Banken erübrigt sich, weil zwischenzeitlich sehr viele Länder ein Abkommen ratifiziert haben, mit dem sie die Banken zum jährlichen Austausch von Informationen über persönliche Daten von Kunden sowie Art und Höhe der Finanzanlagen verpflichten. In der Liste der teilnehmenden Länder finden sich von […]
Auskunftsrecht des Erben gegenüber bevollmächtigter Vertrauensperson des Erblassers
Häufig erteilen ältere Menschen als Vorsorge einer Person Ihres Vertrauens Vollmacht zur Erledigung finanzieller Angelegenheiten. Stirbt der Vollmachtgeber, stellt sich die Frage, ob ein (Mit-)Erbe gegenüber der bevollmächtigten Vertrauensperson das Recht hat, Auskunft über die getätigten Verfügungen zu erhalten. Immerhin könnte der Anspruch des Erben auf den Nachlass bei unberechtigten Verfügungen des Bevollmächtigten höher sein. […]
Vermögensauseinandersetzung: die Steuerfalle beim Familienheim
Wie wichtig Kenntnisse aus verschiedenen Rechtsgebieten sein können, zeigt folgender – nicht ungewöhnlicher – Fall, bei dem Familienrecht und Steuerrecht gefragt sind: M und F sind verheiratet, sie wohnen in einem Haus, welches M bei Eheschließung gekauft hat, er ist als Alleineigentümer eingetragen. Die Eheleute nutzen das Haus zu eigenen Wohnzwecken. Nach acht Jahren […]
Der Kindesunterhalt beim Wechselmodell
Da Eltern immer häufiger sich darauf verständigen, dass das Kind genauso viel Zeit beim Vater wie bei der Mutter verbringen soll, im übrigen der Bundesgerichtshof erst kürzlich entschieden hat, dass die gerichtliche Anordnung dieses Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist (BGH XII ZB 601/15 ), erhält die Frage des Unterhalts […]
Neues zur Unwirksamkeit von Eheverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer weiteren Entscheidung vom 15.03.2017 mit dem Aktenzeichen XII ZB 109/16 dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Vereinbarung von Eheleuten zu den Scheidungsfolgen als unwirksam anzusehen sind. Der Richterspruch ist deswegen von besonderer Bedeutung, da im zu beurteilenden Fall nicht der Ausschluss oder die Einschränkung von bestimmten Rechten bei den Scheidungsfolgen […]
Häusliches Arbeitszimmer bei Selbstständigen
Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 22.02.2017 (Aktenzeichen III R 9/16) sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann selbstständige Unternehmer neben dem von ihnen eingerichteten und unterhaltenen Arbeitsräumen zusätzlich die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers gewinnmindernd geltend machen können. Im Gesetz heißt es hierzu, dass u.a. folgende Ausgaben den Gewinn nicht mindern dürfen (§ 4 Absatz […]