Allgemein
Gleichgeschlechtliche Ehe und „doppelte“ Mutterschaft? Das Bundesverfassungsgericht darf nun dazu entscheiden!
Bei einer verschiedengeschlechtlichen Ehe bestimmt das Gesetz den Mann zum Vater des Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist, § 1592 Nr. 1 BGB. Wie sieht die Rechtslage aber in dem Fall aus, wenn zwei Frauen miteinander verheiratet sind und eine Frau ein Kind bekommt. Kann ihre Partnerin verlangen, […]
Mehr Kindesunterhalt bei gutem Einkommen: ein wichtiges Urteil erleichtert die Berechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.09.2020 – XII ZB 499/19 – seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung und Berechnung von Unterhalt für minderjährige Kinder bei gut verdienenden Eltern geändert. Es geht um barunterhaltspflichtige Elternteile, die nach Abzug aller Ausgaben (Steuern, Krankenversicherung, Altersvorsorge) noch ein Nettoeinkommen von mehr als 5.500 EUR zur Verfügung haben. […]
Trennung ohne Schmerzen: Was zu tun ist, wenn die Partnerschaft endet.
Ob Sie eine Partnerschaft oder Ehe beenden wollen, ist eine ganz persönliche Entscheidung, die natürlich nicht leicht fällt. Neben der emotionalen Belastung scheinen oft die bürokratischen und finanziellen Hürden unüberwindlich. Aber auch diese schwierige Lebenssituation hat eine Struktur mit festen Grundsätzen. Wer sie beachtet, dem wird es im Normalfall nicht schwer fallen, sich zu lösen […]
Streit der Eltern um das Kind und Angst, das Sorgerecht zu verlieren? Dann hilft vielleicht die Sorgerechtsvollmacht.
Wer mit dem anderen Elternteil in einem aufwändigen und Nerven raubenden Streit steckt, wer über die wichtigen Belange des Kindes betreffenden Angelegenheiten künftig allein entscheiden soll, kann dem anderen Teil eine schriftliche Vollmacht geben, dass dieser allein entscheiden darf. Dieses Dokument bedarf keiner besonderen Form, es sollte lediglich klar zum Ausdruck bringen, ob insgesamt die […]
Mehrwertsteuersenkung zum 01.07.2020: Was Unternehmer dazu wissen sollten
Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent (ermäßigter Steuersatz) beschlossen und das entsprechende Gesetz tritt in Kraft. Daher müssen alle Unternehmer (ausgenommen Kleinunternehmer mit, die auf den Verzicht zum Mehrwertsteuerausweis verzichtet haben) die Regeln sofort ab 01.07.2020 beachten. Ggf. empfiehlt sich die […]
Patientenverfügung, Corona-Virus und Intensivmedizin: Wie man jetzt richtig vorsorgt
Die Erkrankung COVID-19 („Corona-Virus“) löst bei einer beachtlichen Anzahl von Virusinfizierten lebensbedrohliche Leiden aus, die eine stationäre intensivmedizinische Behandlung erforderlich machen. Die Zahl der Infizierten steigt derzeit täglich enorm an, die Sterblichkeitsrate ist hoch, es ist nicht klar, wie lange die Pandemie noch dauert. Da nicht absehbar ist, ob die Kapazitäten für die Behandlung aller […]
Sensation aus Luxemburg: Viele Verbraucherkreditverträge können widerrufen werden!
In Zeiten der Niedrigzinsen nehmen sich Verbraucher gern Kredite für die Anschaffung von Autos oder anderen Gütern, Banken gewähren die Darlehen gern nach kurzer Prüfung der Kreditwürdigkeit. Entsprechend schnell erfolgt die Vertragsabwicklung und kaum ein Verbraucher beschäftigt sich mit dem „Kleingedruckten“. Dass sich ein Blick hierauf aber lohnen kann, lehrt uns die Entscheidung des Europäischen […]
Kündigung, Rücktritt vom Vertrag u. a. wegen Epidemie (Coronavirus)
Die derzeit herrschende Epidemie hat erheblichen Einfluss auf das Vertragsrecht von Unternehmern und Verbrauchern. Einschränkungen der Handlungs- und Bewegungsfreiheit können dazu führen, dass Vertragsleistungen vorübergehend oder überhaupt nicht erbracht werden können, bzw. aufgrund bestimmter Umstände die Erfüllung keinen Sinn mehr macht. Kann deswegen der Vertrag vorzeitig außerhalb der vereinbarten Kündigungsfristen beendet werden? Kann die Erbringung […]
Zugewinnausgleich unter Ehegatten: Auseinandersetzung beim Alleineigentümer einer Immobilie und gemeinsamen Kredit
Nicht selten kauft nur ein Ehegatte eine Immobilie, entschließen sich aber beide, den Kredit zur Finanzierung gemeinsam aufzunehmen. Das Alleineigentum wird beispielsweise gern dann gewählt, wenn dieser Ehegatte allein erhebliches Eigenkapital zur Anschaffung investiert. Oft verlangt die Bank aber die gemeinsame Kreditaufnahme zur Sicherheit . Zahlt nun der Nichteigentümer die Finanzierungsraten und geht die Ehe […]
Wem gehört das Geld? Von Sparbüchern, Konten und Depots „für die Kinder“
Eltern, Großeltern oder andere Verwandte legen oft für minderjährige Kinder Vermögen bei Banken an. Spätestens mit Volljährigkeit, aber auch schon vorher bei Abhebungen durch die verfügungsberechtigten Erwachsenen stellt sich die Frage, wem das angelegte Geld eigentlich gehört, und, ob daneben Ansprüche des Kinds auf Ersatz für abgehobenes Geld bestehen. Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in […]