Aufgrund einer Gesetzesänderung tritt bei einer Steuerverkürzung von mehr als 50.000 EUR nunmehr durch Selbstanzeige keine Strafbefreiung ein (371 Absatz 2 Nr. 3 AO). Eine genauere Betrachtung der Rechtsänderung ergibt jedoch durchaus „Brücken“ zur Vermeidung der Bestrafung. So muss im Einzelfall genau geprüft werden, ob die Summe der hinterzogenen Steuern sich aus mehreren getrennten Vorgängen („Tatmehrheit“) ergibt. Wurden z. B. in jedem Jahr Steuern hinterzogen, die jeweils 50.000 EUR unterschreiten, so tritt bei Selbstanzeige dieser Taten jeweils Strafbefreiung ein. Wurden hingegen z. B. in einem Jahr aufgrund Nichtangabe von Einkünften Steuern aus unterschiedlichen Steuerarten hinterzogen, die in der Summe den Betrag von 50.000 EUR übersteigen, so gewährt die neue Vorschrift keine Strafbefreiung mehr. Dennoch hat der Steuerpflichtige in diesen Fällen noch die Chance, straffrei davonzukommen, wenn er nach Selbstanzeige innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist die hinterzogenen Steuern und pauschal einen Geldbetrag von weiteren 5 Prozent entrichtet (§ 398a AO). Zusammenfassend sollte bei Hinterziehungen über 50.000 EUR stets fachkundiger Rat eingeholt werden, da die Strafbefreiung genau überprüft werden muss, im übrigen durch die Vertretung einer rechtskundigen Person selbst bei fehlender strafbefreiender Wirkung der Selbstanzeige Strategien zur Vermeidung einer zu hohen Bestrafung umgesetzt werden können.

Werden Grundstückserwerb und Bauerrichtung darauf getrennt und gegenüber verschiedenen Vertragspartnern abgewickelt, stellt sich die Frage, in welcher Höhe die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer anzunehmen ist, insbesondere mit oder ohne die Bauerrichtungskosten. Die Rechtsprechung des zweiten Senats des Bundesfinanzhofs spricht schon bei einem tatsächlichen Zusammenwirken der beteiligten Personen von einem „einheitlichen Vertragswerk“, nach dem sich die Steuer sowohl aus dem Wert des Grundsücks als auch aus dem Wert des Bauwerks bemisst (BFH BStBl 2005 II, 220). Der fünfte Senat des Gerichts hat dies aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht anders gesehen (BStBl 1993 II, 316). Nun hat das Niedersächsische Finanzgericht in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 26.08.2011, 7 K 192/09, 7 K 193 /09, zugunsten des Steuerpflichtigen die Bemessungsgrundlage nur aus dem Wert des Grundstücks hinzugezogen, entsprechend niedriger falle daher die Steuer aus.
Wer von einem ähnlichen Fall betroffen ist, sollte derzeit zumindest durch rechtzeitig eingelegtes Rechtsmittel (Einspruch, Klage) die Bestandskraft des Steuerbescheids verhindern. Denn der Bundesfinanzhof muss nun unter dem Aktenzeichen II R 7/12 die Rechtslage im Revisionsverfahren erneut prüfen.

Schon seit 2005 richtet sich die Besteuerung der Renten nicht mehr nach einem geringen Ertragsanteil. Als Folge davon müssen Rentner, die bisher keine Steuererklärung abgegeben haben, genau prüfen, ob hierzu eine Verpflichtung besteht. Insbesondere Personen, die neben der gesetzlichen Rente noch weitere Renten oder andere Einkünfte beziehen, müssen aufpassen. Jetzt kommt es noch schlimmer, da die Finanzverwaltung über Kontrollmöglichkeiten und die seit 2007 geltende persönliche Identifikationsnummern die Renten abfragen kann. Wer keine Steuererklärung abgibt, aufgrund der Höhe der Einkünfte aber dazu verpflichtet ist, macht sich einer Steuerhinterziehung schuldig, wenn er ein Schreiben des Finanzamts erhält, in dem zur Abgabe der Erklärung aufgrund der erhaltenen Auskunft der Rentenversicherung aufgefordert wird. Dann dürfte es regelmäßig für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu spät sein, da die Steuerstraftat bereits entdeckt ist. Wer Ärger vermeiden will, sollte rasch handeln, weil die Aufforderungen der Finanzämter, Steuererklärungen abzugeben, bereits ab Mai 2012 versendet werden sollen. Kinder der Steuerpflichtigen oder andere die Rentner betreuenden Personen sollten zur Prüfung raten, wenn der Steuerpflichtige aufgrund seines Alters sich mit den finanziellen Angelegenheiten nicht mehr ausreichend auseinandersetzt. Wann eine Steuererklärungspflicht vorliegt, richtet sich nach vielen Kriterien, die im Zweifelsfall haftungssicher von einem Berater geprüft werden sollten. Wir bieten bei anwaltantwort.de den Prüfungsservice an.

Nicht nur die Beiträge der Steuerpflichtigen für Kranken- und Pflegeversicherung sind seit 2010 steuerlich abzugsfähig, soweit es die Grund- und Basisabsicherung betrifft. In gleicher Weise können die für Kinder bezahlten Beiträge als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Einzige Voraussetzung: Die Steuerpflichtigen haben als Eltern einen Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag und sind für das Kind unterhaltspflichtig. Wie der Unterhalt geleistet wird, ist unerheblich, es genügt also auch die Gewährung von Sachleistungen wie Essen und Unterkunft. Ebenso ist unbedeutend, ob die Eltern die Krankenversicherungsbeiträge selbst bezahlen. Allerdings können die Beiträge insgesamt nur einmal berücksichtigt werden, auch wenn eine Verteilung von Teilbeträgen auf Vater, Mutter oder Kind in der jeweiligen Steuererklärung möglich ist.

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 2. Januar 2012, Az. IV D 3 – S7185/09/10001, ist für eine angemessene Entschädigung, die für den Aufwand der Ausübung eines Ehrenamts gezahlt wird, dann keine Umsatzsteuer zu entrichten, wenn die Entschädigung 50 EUR je Stunde und den Jahresbetrag von 17500 EUR nicht übersteigt. Allerdings soll eine unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand laufend gezahlte pauschale Entschädigung immer umsatzsteuerpflichtig sein. Daher empfiehlt sich, die Auszahlung derartiger Entschädigungen in unregelmäßigen Beträgen und – durch Aufzeichnungen nachweisbar – abhängig vom Zeitaufwand zu vereinbaren bzw. durchzuführen.