Erbrecht

Vorsicht bei der Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft

Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft anfechtbar?
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Reform der Erbschaftsteuer – wer bis 31.12.2008 noch handeln sollte

Reform der Erbschaftsteuer - wer bis 31.12.2008 noch handeln sollte
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„Anrechnung auf den Erbteil“ heißt nicht Anrechnung auf den Pflichtteil

Vorsicht ist bei Zuwendungen geboten, die unter der Bestimmung der „Anrechnung auf den Erbteil“ erfolgen. Hat der Beschenkte ein Pflichtteilsrecht, so kann er dies in vollem Umfang nach wie vor geltend machen.
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Pfändbarkeit von Lebensversicherungen auf den Todesfall

Ansprüche aus einer Lebensversicherung auf den Todesfall (z. B. Sterbegeldversicherung) können nur gepfändet werden, soweit die Versicherungssumme den Betrag von 3579 Euro übersteigt. Denn die Leistungen aus der Versicherung sollen die Kosten aus Anlass des Todesfalls decken (BGH VII ZB 47/07).
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Reduzierung des Pflichtteils bei vorzeitiger Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt

Grundsätzlich sind Schenkungen des Erblassers zu seinen Lebzeiten auch dann beider Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen, wenn sich der Erblasser einen Nießbrauch oder ein Wohnrecht vorbehalten hat; auf den Ablauf der Zehnjahresfrist zwischen Schenkung und Erbfall (Tod) kommt es daher nicht an. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah dies jedoch in einem Fall anders, bei dem sich […]
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Rückforderung von Zuwendungen nichtehelicher Lebensgefährten durch Erben

Besteht bei Zuwendungen unter nichtehelichen Lebensgefährten (ausgenommen eingetragene Lebenspartnerschaft) keine Vereinbarung darüber, aus welchem Grund die Zuwendung erfolgt, kann sie im Zweifel durch Erben des zuwendenden Lebenspartners zurückgefordert werden (so der Bundesgerichtshof im Urteil vom Urteil v. 31.10.2007, XII ZR 261/04). Im Gegensatz zur Ehe, bei der Leistungen eines Ehegatten an den anderen regelmäßigem Rahmen […]
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