Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Straffreiheit – für viele Betroffene stellt sich die Frage, ob sie unversteuerte Einkünfte noch rechtzeitig offenlegen sollten. Die Antwort lautet derzeit häufig: Ja. Denn nach geltendem Recht kann eine wirksame Selbstanzeige unter bestimmten Voraussetzungen zur vollständigen Straffreiheit führen. Doch dieses Instrument steht politisch auf dem Prüfstand. Die Bundesregierung hat angekündigt, die strafbefreiende Selbstanzeige abzuschaffen. Wer betroffen ist, sollte deshalb nicht abwarten, sondern seine Situation jetzt prüfen lassen.

Was ist eine strafbefreiende Selbstanzeige?

Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein besonderes Instrument des deutschen Steuerstrafrechts. Sie ermöglicht es Personen, die Steuern hinterzogen haben, ihre Angaben gegenüber dem Finanzamt nachträglich zu berichtigen und dadurch unter bestimmten Voraussetzungen eine strafrechtliche Verurteilung zu vermeiden.

Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 371 der Abgabenordnung (AO). Ziel der Regelung ist es, Steuerpflichtige zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu bewegen und gleichzeitig dem Staat die hinterzogenen Steuern zu sichern.

Die Selbstanzeige ist kein „Freibrief“. Vielmehr stellt das Gesetz hohe Anforderungen. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die gewünschte Strafbefreiung vollständig verloren geht.

Welche Fälle kommen in der Praxis häufig vor?

Viele Menschen verbinden Steuerhinterziehung ausschließlich mit geheimen Auslandskonten. Tatsächlich sind die Sachverhalte oft deutlich alltäglicher.

Eine Selbstanzeige kann beispielsweise erforderlich werden bei

• nicht erklärten Kapitalerträgen,
• Auslandskonten oder Depots,
• Kryptowährungen,
• nicht versteuerten Mieteinnahmen,
• verschwiegenen Schenkungen oder Erbschaften,
• fehlerhaften Angaben bei Betriebsprüfungen,
• nicht erklärten Nebeneinkünften oder Provisionen.

Nicht selten bemerken Betroffene erst Jahre später, dass frühere Steuererklärungen unvollständig oder fehlerhaft waren.

Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige

Damit eine Selbstanzeige tatsächlich zur Straffreiheit führt, müssen sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Hierzu gehören insbesondere:

• vollständige Berichtigung aller unrichtigen oder unterlassenen Angaben,
• Offenlegung sämtlicher unverjährter Steuerstraftaten derselben Steuerart,
• rechtzeitige Abgabe der Selbstanzeige vor Eintritt eines gesetzlichen Sperrgrundes,
• vollständige Nachzahlung der hinterzogenen Steuern,
• Zahlung der Hinterziehungszinsen und gegebenenfalls weiterer gesetzlicher Zuschläge.

Gerade die erforderliche Vollständigkeit bereitet in der Praxis häufig Schwierigkeiten. Werden einzelne Konten, Einkünfte oder Veranlagungszeiträume vergessen, ist regelmäßig die gesamte Selbstanzeige unwirksam.

Wann ist eine Selbstanzeige zu spät?

Eine Selbstanzeige wirkt nur, solange das Gesetz dies zulässt.

Keine Straffreiheit tritt insbesondere mehr ein, wenn

• die Steuerhinterziehung bereits entdeckt wurde und der Betroffene hiervon wusste oder damit rechnen musste,
• eine Außenprüfung oder Steuerfahndungsprüfung angekündigt wurde,
• ein Prüfer oder Steuerfahnder bereits erschienen ist,
• ein Strafverfahren eingeleitet wurde und der Betroffene hiervon Kenntnis hat.

In vielen Fällen entscheidet deshalb nicht nur der Inhalt der Selbstanzeige, sondern auch der richtige Zeitpunkt.

Warum die Selbstanzeige sorgfältig vorbereitet werden muss

Eine Selbstanzeige sollte niemals ohne fachkundige Beratung erstellt werden.

Vor ihrer Abgabe müssen regelmäßig zahlreiche Fragen geklärt werden:

• Welche Steuerarten sind betroffen?
• Welche Jahre müssen berichtigt werden?
• Sind sämtliche Unterlagen vollständig vorhanden?
• Wie hoch sind die nachzuzahlenden Steuern?
• Sind bereits Sperrgründe eingetreten?

Besonders bei Auslandssachverhalten, Unternehmensbeteiligungen oder Kryptowährungen ist eine umfassende steuerliche und rechtliche Prüfung erforderlich.

Wer vorschnell eine unvollständige Selbstanzeige einreicht, verliert unter Umständen unwiederbringlich die Möglichkeit der Straffreiheit.

Welche Vorteile bietet die strafbefreiende Selbstanzeige?

Die Vorteile einer wirksamen Selbstanzeige sind erheblich.

An erster Stelle steht die Möglichkeit der vollständigen Straffreiheit. Statt eines Steuerstrafverfahrens erfolgt lediglich die steuerliche Nachzahlung der hinterzogenen Beträge einschließlich der gesetzlichen Nebenleistungen.

Darüber hinaus können häufig belastende Ermittlungsmaßnahmen vermieden werden, etwa

• Durchsuchungen,
• Beschlagnahmen,
• Vernehmungen,
• öffentliche Gerichtsverfahren.

Für Unternehmer, Geschäftsführer, Freiberufler oder Angehörige reglementierter Berufe kann dies von erheblicher Bedeutung sein, da eine strafrechtliche Verurteilung oftmals auch berufsrechtliche Folgen nach sich zieht.

Typische Fehler bei einer Selbstanzeige

In der Praxis scheitern Selbstanzeigen häufig an vermeidbaren Fehlern.

Hierzu gehören insbesondere:

• unvollständige Angaben,
• fehlerhafte steuerliche Berechnungen,
• übersehene Auslandskonten,
• falsche Einschätzung der steuerlichen Verjährung,
• verspätete Abgabe,
• eigenständige Kontaktaufnahme mit der Finanzverwaltung ohne vorherige Beratung.

Gerade internationale Meldesysteme und der automatische Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden vieler Staaten führen dazu, dass bisher unbekannte Vermögenswerte heute deutlich leichter entdeckt werden als noch vor wenigen Jahren.

Bundesregierung plant Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige

Besondere Aktualität erhält das Thema durch die politischen Pläne der Bundesregierung.

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung abzuschaffen. Ziel ist nach den politischen Ankündigungen eine konsequentere Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Noch gilt jedoch das bisherige Recht. Eine Gesetzesänderung ist bislang nicht in Kraft getreten.

Dennoch sollten Betroffene die politische Entwicklung ernst nehmen. Erfahrungsgemäß können steuerstrafrechtliche Änderungen kurzfristig beschlossen werden. Wer erst nach einer Gesetzesänderung tätig wird, könnte eine heute noch bestehende Möglichkeit zur Straffreiheit endgültig verlieren.

Welche Folgen drohen bei einer Abschaffung?

Sollte die strafbefreiende Selbstanzeige künftig entfallen, hätte dies weitreichende Konsequenzen.

Selbst wenn Steuerpflichtige ihre Steuerhinterziehung freiwillig offenlegen, müssten sie künftig voraussichtlich dennoch mit einem Strafverfahren rechnen. Die freiwillige Offenlegung könnte zwar strafmildernd berücksichtigt werden, eine vollständige Straffreiheit wäre jedoch nicht mehr möglich.

Je nach Höhe der hinterzogenen Steuer drohen unter anderem

• empfindliche Geldstrafen,
• Freiheitsstrafen,
• bei besonders hohen Hinterziehungsbeträgen auch Freiheitsstrafen ohne Bewährung,
• Eintragungen im Bundeszentralregister,
• erhebliche Nachzahlungen einschließlich Zinsen,
• Vermögensabschöpfung und Vollstreckungsmaßnahmen.

Für Geschäftsführer, Vorstände, Steuerberater, Rechtsanwälte, Notare oder Beamte können zusätzlich berufsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Verlust der beruflichen Zulassung oder disziplinarrechtliche Maßnahmen eintreten.

Warum Betroffene jetzt handeln sollten

Wer vermutet, dass frühere Steuererklärungen fehlerhaft oder unvollständig waren, sollte nicht darauf hoffen, dass der Sachverhalt unentdeckt bleibt.

Die Finanzverwaltung verfügt heute über umfangreiche digitale Kontrollmöglichkeiten. Automatische internationale Kontenmeldungen, Datenauswertungen und elektronische Kontrollmitteilungen erhöhen das Entdeckungsrisiko erheblich.

Solange die geltende Rechtslage noch besteht, kann eine wirksame Selbstanzeige den Weg zur Straffreiheit eröffnen. Ob dies im Einzelfall möglich ist, hängt jedoch von zahlreichen rechtlichen und steuerlichen Details ab.

Je früher eine Prüfung erfolgt, desto größer sind regelmäßig die Handlungsmöglichkeiten.

Fazit

Die strafbefreiende Selbstanzeige ist derzeit noch eine einmalige Chance, eine Steuerhinterziehung ohne strafrechtliche Verurteilung zu bereinigen. Gleichzeitig sind die gesetzlichen Anforderungen streng und Fehler können gravierende Folgen haben.

Hinzu kommt die angekündigte Abschaffung der Strafbefreiung. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, dürfte eine freiwillige Offenlegung künftig regelmäßig nicht mehr ausreichen, um ein Strafverfahren zu vermeiden.

Wer unversteuerte Einkünfte, Auslandskonten, Kapitalanlagen oder andere steuerlich relevante Sachverhalte offenlegen möchte, sollte daher seine Möglichkeiten frühzeitig prüfen lassen und nicht auf eine spätere Gesetzeslage vertrauen.