Trennung ohne Schmerzen: Was zu tun ist, wenn die Partnerschaft endet.

Ob Sie eine Partnerschaft oder Ehe beenden wollen, ist eine ganz persönliche Entscheidung, die natürlich nicht leicht fällt. Neben der emotionalen Belastung scheinen oft die bürokratischen und finanziellen Hürden unüberwindlich. Aber auch diese schwierige Lebenssituation hat eine Struktur mit festen Grundsätzen. Wer sie beachtet, dem wird es im Normalfall nicht schwer fallen, sich zu lösen […]
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Streit der Eltern um das Kind und Angst, das Sorgerecht zu verlieren? Dann hilft vielleicht die Sorgerechtsvollmacht.

Wer mit dem anderen Elternteil in einem aufwändigen und Nerven raubenden Streit steckt, wer über die wichtigen Belange des Kindes betreffenden Angelegenheiten künftig allein entscheiden soll, kann dem anderen Teil eine schriftliche Vollmacht geben, dass dieser allein entscheiden darf. Dieses Dokument bedarf keiner besonderen Form, es sollte lediglich klar zum Ausdruck bringen, ob insgesamt die […]
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Mehrwertsteuersenkung zum 01.07.2020: Was Unternehmer dazu wissen sollten

Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent (ermäßigter Steuersatz) beschlossen und das entsprechende Gesetz tritt in Kraft. Daher müssen alle Unternehmer (ausgenommen Kleinunternehmer mit, die auf den Verzicht zum Mehrwertsteuerausweis verzichtet haben) die Regeln sofort ab 01.07.2020 beachten. Ggf. empfiehlt sich die […]
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Patientenverfügung, Corona-Virus und Intensivmedizin: Wie man jetzt richtig vorsorgt

Die Erkrankung COVID-19 („Corona-Virus“) löst  bei einer beachtlichen Anzahl von Virusinfizierten  lebensbedrohliche Leiden aus, die eine stationäre intensivmedizinische Behandlung erforderlich machen. Die Zahl der Infizierten steigt derzeit täglich enorm an, die Sterblichkeitsrate ist hoch, es ist nicht klar, wie lange die Pandemie noch dauert. Da  nicht absehbar ist, ob die Kapazitäten für die Behandlung aller […]
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Sensation aus Luxemburg: Viele Verbraucherkreditverträge können widerrufen werden!

In Zeiten der Niedrigzinsen nehmen sich Verbraucher gern Kredite für die Anschaffung von Autos oder anderen Gütern, Banken gewähren die Darlehen gern nach kurzer Prüfung der Kreditwürdigkeit. Entsprechend schnell erfolgt die Vertragsabwicklung und kaum ein Verbraucher beschäftigt sich mit dem „Kleingedruckten“. Dass sich ein Blick hierauf aber lohnen kann, lehrt uns die Entscheidung des Europäischen […]
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Kündigung, Rücktritt vom Vertrag u. a. wegen Epidemie (Coronavirus)

Die derzeit herrschende Epidemie hat erheblichen Einfluss auf das Vertragsrecht von Unternehmern und Verbrauchern. Einschränkungen der Handlungs- und Bewegungsfreiheit können dazu führen, dass Vertragsleistungen vorübergehend oder überhaupt nicht erbracht werden können, bzw. aufgrund bestimmter Umstände die Erfüllung keinen Sinn mehr macht. Kann deswegen der Vertrag vorzeitig außerhalb der vereinbarten Kündigungsfristen beendet werden? Kann die Erbringung […]
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Zugewinnausgleich unter Ehegatten: Auseinandersetzung beim Alleineigentümer einer Immobilie und gemeinsamen Kredit

Nicht selten kauft nur ein Ehegatte eine Immobilie, entschließen sich aber beide, den Kredit zur Finanzierung gemeinsam aufzunehmen. Das Alleineigentum wird beispielsweise gern dann gewählt, wenn dieser Ehegatte allein erhebliches Eigenkapital zur Anschaffung investiert. Oft verlangt die Bank aber die gemeinsame Kreditaufnahme zur Sicherheit . Zahlt nun der Nichteigentümer die Finanzierungsraten und geht die Ehe […]
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Wem gehört das Geld? Von Sparbüchern, Konten und Depots „für die Kinder“

Eltern, Großeltern oder andere Verwandte legen oft für minderjährige Kinder Vermögen bei Banken an. Spätestens mit Volljährigkeit, aber auch schon vorher bei Abhebungen durch die verfügungsberechtigten Erwachsenen stellt sich die Frage, wem das angelegte Geld eigentlich gehört, und, ob daneben Ansprüche des Kinds auf Ersatz für abgehobenes Geld bestehen. Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in […]
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Schenkungssteuer: Kann sie anfallen, selbst wenn es sich um einen entgeltlichen Vertrag handelt?

Auf dem ersten Blick möchte man meinen, dass ein entgeltliches Rechtsgeschäft (z. B. Kauf) die Erhebung von Schenkungssteuer ausschließt, da die Vertragspartner sich zu gegenseitigen Leistungen verpflichten. Dies gilt aber nicht für sogenannte gemischte Schenkungen. Was darunter zu verstehen ist und wie sich der Steuerwert insbesondere bei Gegenleistungen von Wohnrechten, Leibgeding (Verpflichtung zu bestimmten Besorgungen […]
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Wenn die Ehe oder Partnerschaft scheitert und nur noch einer die gemeinsame Immobilie bewohnt

Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus dem Auszug eines Partners aus der gemeinsamen Immobilie? Grundsätzlich genießt der in der Wohnung verbleibende Partner dann einen Wohnvorteil, der  bei Unterhaltsansprüchen als zusätzliches Einkommen behandelt wird. Geht es nicht um Unterhalt, so sind jedenfalls Auswirkungen bei der Behandlung des Miteigentums und der Vermögensauseinandersetzung zu beachten. Fordert der ausgezogene […]
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Erwerbspflicht bei Kindesunterhalt: wieviel Arbeit und Einkommen wird mindestens verlangt?

Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht kann sich der Schuldner von Kindesunterhalt in Geld (bei getrennt lebenden Eltern der das Kind weniger oder nicht betreuende Elternteil) nicht einfach darauf berufen, er habe schon immer keine Arbeit ausgeübt, nur in Teilzeit gearbeitet o. ä. Darauf darf man aufgrund der strengen Erwerbsobliegenheit nicht vertrauen, im Gegenteil wird erwartet, […]
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Verluste bei steuerfreien Nebentätigkeiten (z. B. Sporttrainer) ausnützen

Erfreulicherweise werden für Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeit (z. B. als Sporttrainer) derzeit bis zu einer Höhe von 2.400 EUR jährlich keine Einkommensteuern erhoben. Der Gesetzgeber wollte damit einen wirtschaftlichen Anreiz für die oft im Bereich des Ehrenamts übernommenen Aufgaben schaffen, für die es regelmäßig nur geringe finanzielle Entschädigung gibt. Die Vorschrift § 26 Nr. […]
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