Kindeswille bei Entscheidung über Recht der Aufenthaltsbestimmung von erheblicher Bedeutung

Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall eines 11-jährigen Kindes der Aussage des Kindes über die Frage, bei welchem Elternteil es leben wolle, große Bedeutung beigemessen (1 BvR 311/08). Insbesondere dürfte eine kurze und wenig begründete Stellungnahme des Kindes zu seiner Ansicht nicht zur Annahme führen, es habe keine wesentlich engere emotionale Bindung zu einem Elternteil.
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Verwirkung von Unterhalt: Wann ist eine Ehe noch intakt?

Wann ist eine Ehe noch intakt?
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Reform der Erbschaftsteuer – wer bis 31.12.2008 noch handeln sollte

Reform der Erbschaftsteuer - wer bis 31.12.2008 noch handeln sollte
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Verluste wegen Bankenkrise aus steuerlichen Gründen jetzt realisieren

Aufgrund der aktuellen Finanzmarktkrise stellt sich die Frage, ob Verluste aus steuerlicher Sicht jetzt realisiert werden sollten. In der Tat bestehen aufgrund der Einführung der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kursgewinne, Fonds und Optionsscheine ab 2009 schon jetzt bessere Möglichkeiten zur Berücksichtigung der Verluste für künftige Veranlagungszeiträume.
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Steuerlicher Abzug von Ehegattenunterhalt bei außergewöhnlichem Bedarf

Ehegattenunterhalt kann laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 19.6.2008, III R 57/05) ohne betragsmäßige Beschränkung als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt in Abzug gebracht werden, wenn ein besonderer Bedarf wie z. B. Krankheitskosten oder Heimpflegekosten beim Berechtigten gedeckt werden muss.
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Bestimmung des Unterhalts bei volljährigen Kindern

Bieten Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt durch Gewährung von Kost und Unterkunft in ihrer Wohnung an, so kann es nur dann, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die ein Zusammenleben mit den Eltern unmöglich machen, stattdessen Unterhalt durch Gewährung einer monatlichen Geldrente verlangen.
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Mit Stromgewinnung Steuern sparen

Steht aufgrund der Planung und Auslegung einer Photovoltaikanlage fest, dass dauerhaft Strom erzeugt wird, der gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, so ist der Betreiber Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn. Er kann bei entsprechender Umsatzsteuererklärung die bei der Errichtung bezahlte Mehrwertsteuer (Vorsteuer) vom Finanzamt erstattet verlangen. Nicht erforderlich ist eine vollständige Einspeisung des gewonnenen […]
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Kein Unterhalt für geschiedenen Ehegatten bei Kinderbetreuung durch neuen Ehegatten

Grundsätzlich hat der geschiedene Ehegatte nach dem neuen Unterhaltsrecht seit 1.1.2008 einen nachrangigen Anspruch auf Unterhalt, wenn die neue Ehefrau des früheren Ehepartners deren gemeinsames Kind betreut und daraus unterhaltsberechtigt ist, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.7.2008, Aktenzeichen XII ZR 177/06. Reicht daher daher das Einkommen des Pflichtigen unter Beachtung der Selbstbehalte nicht […]
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Strategien nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum neuen Betreuungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2008, Aktenzeichen XII ZR 109/05, erstmals zur Anwendung des seit 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrechts für einen das gemeinsame Kind betreuenden Elternteil Stellung genommen. Hiernach kann ein das Kind betreuender Ehegatte vom anderen Ehegatten nur bis zum 3. Geburtstag des Kindes Unterhalt begehren, „solange und soweit dies der Billigkeit entspricht“.
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„Anrechnung auf den Erbteil“ heißt nicht Anrechnung auf den Pflichtteil

Vorsicht ist bei Zuwendungen geboten, die unter der Bestimmung der „Anrechnung auf den Erbteil“ erfolgen. Hat der Beschenkte ein Pflichtteilsrecht, so kann er dies in vollem Umfang nach wie vor geltend machen.
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Einspruch gegen Grunderwerbsteuerbescheid beim Kauf vom Bauträger einlegen!

Käufer eines Grundstücks, auf dem ein Bauträger ein Haus erstellen soll, werden nicht nur mit Grunderwerbsteuer, sondern auch mit Umsatzsteuer für die Bauleistungen belastet. Ist der Bauträger Verkäufer des Grundstücks, oder ist er (z. B. aufgrund eines Zusammenwirkens oder einer personellen Verflechtung mit dem Verkäufer) quasi als Grundstücksverkäufer zu sehen, wird für die Bemessung der […]
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Kosten für Ganztagskindergarten sind Kindesunterhalt

Kosten des Besuchs eines Ganztagskindergartens sind dem überwiegend betreuenden Elternteil – zumindest anteilig in Höhe seiner Quote am Gesamteinkommen der Eltern – als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt zu bezahlen.
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