Steuerrecht

Für 2010 mindern Unterhaltszahlungen bis 8004 EUR im Inland (im Ausland nach Ländergruppeneinteilung) als außergewöhnliche Belastung das Einkommen, wenn für den Empfänger kein Kindergeld bezahlt wird und er  nur geringes Vermögen hat. Eigenes Einkommen der unterstützten Person über 624 EUR im Jahr im Inland, ansonsten nach den örtlichen Verhältnissen mindert den Höchstbetrag jedoch. Ferner wird der abzugsfähige Betrag um den Teil des Jahres gekürzt, in dem Unterhalt nicht gewährt wurde. Bei Zahlungen in das Ausland müssen für jede unterstützte Person zweisprachige Unterhaltserklärungen vorgelegt werden. Bei Überweisung sind Bescheinigungen über die Kontovollmacht und Zeitpunkt bzw. Höhe der Abhebungen des Empfängers  erforderlich, wenn die unterstützte Person weder Kontoinhaber noch Haushaltszugehöriger des Kontoinhabers ist. Allerdings werden Barzahlungen des Unterhaltsleistenden bei Familienheimfahrten in das Ausland in Höhe eines Monatsnettolohns  pro Fahrt für maximal vier Fahrten pro Jahr anerkannt.  Zahlungen an Ehegatten im Ausland können unter Umständen auch für zurückliegende Zeiträume anerkannt werden.  Ansonsten werden die Zahlungen erst ab dem Monat der Leistung anerkannt, entsprechend kürzt sich der abzugsfähige Jahresbetrag. Generell empfiehlt sich, die Zahlungen beginnend mit Januar über das ganze Jahr zu verteilen und gemäß obiger Regeln gut zu dokumentieren.

Außergewöhnliche Aufwendungen können vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, wenn sie zwangsläufig entstehen und die Belastung des leistenden Steuerpflichtigen übersteigen. Kosten für ein Altersheim können als außergewöhnlich betrachtet werden, wenn die Heimunterbringung krankheitsbedingt ist.  Erfolgt sie jedoch rein altersbedingt, so gehören die Mietaufwendungen für ein Altersheim zu den Aufwendungen der privaten Lebensführung. Weiterlesen »

Selbst wenn ein unterhaltsberechtigter Ehegatte über Jahre hinweg den Unterhalt nicht bei den Einkommensteuern als sonstige Einkünfte erklärt, muss der Unterhaltsverpflichtete entsprechende Steuernachteile später dem früheren Ehegatten ausgleichen, so das OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.03.2009 — 6 WF 19/09.

Er habe sich auf eine entsprechende Belastung von Anfang einrichten können. Auch beginne die Verjährungsfrist von drei Jahren frühestens mit dem Steuerbescheid der nachträglich geschuldeten Steuern.

Nicht nur mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sondern auch aufgrund vielfältiger Verhandlungen und Abkommen wird die Luft für Anleger, die meinen, mit Geldanlagen im Ausland den deutschen Fiskus umgehen zu können, dünn.
Die EU-Richtlinie 2003/48/EG gilt bereits in 27 EU-Staaten, der Schweiz, Liechtenstein, den Kanalinseln, Andorra, Gibraltar und den Cayman-Inseln, sie soll auch Finanzzentren wie Hongkong und Singapur künftig einbinden. Die meisten teilnehmenden Staaten versenden automatisch Kontrollmitteilungen an den Wohnsitzstaat des Anlegers. Nachfolgend die Entwicklungen in einigen Staaten insbesondere im Verhältnis zu Deutschland: Weiterlesen »

Seit 2009 gilt für jeden Anleger grundsätzlich nur noch der Sparerfreibetrag von 801 Euro. Sind die Einnahmen aus Kapitalvermögen höher, so erhält der Staat durch direkten Abzug eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Eine Ausnahme hiervon bilden Beteiligungen in Form von geschlossenen Fonds. Besonders interessant ist diese Anlageart aus steuerlicher Sicht bei Beteiligung an Fonds von EU-Ländern. Weiterlesen »

Bestimmen Ehegatten gemeinsam und bindend einen Schlusserben nach dem letztversterbenden Ehegatten, fragt sich angesichts der beachtlichen Unterschiede bei den Freibeträgen und Steuertarifen je nach Verwandtschaftsgrad, in welche Steuerklasse der Schlusserbe fällt, wenn er zu den Verstorbenen in unterschiedlicher Weise verwandt ist. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein als monatliche Rente ausbezahlter Schadensersatz der Einkommensteuer unterliegt (BFH Urteil vom 26. November 2008 Aktenzeichen X R 31/07). Das höchste deutsche Steuergericht verneinte dies in einem Fall, bei dem die Witwe eines aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers verstorbenen Manns Versicherungsleistungen als Ersatz für den Tod Ihres Partners erhielt. Weiterlesen »

Aufgrund der aktuellen Finanzmarktkrise stellt sich die Frage, ob Verluste aus steuerlicher Sicht jetzt realisiert werden sollten. In der Tat bestehen aufgrund der Einführung der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kursgewinne, Fonds und Optionsscheine ab 2009 schon jetzt bessere Möglichkeiten zur Berücksichtigung der Verluste für künftige Veranlagungszeiträume. Weiterlesen »

Ehegattenunterhalt kann laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 19.6.2008, III R 57/05) ohne betragsmäßige Beschränkung als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt in Abzug gebracht werden, wenn ein besonderer Bedarf wie z. B. Krankheitskosten oder Heimpflegekosten beim Berechtigten gedeckt werden muss. Weiterlesen »

Steht aufgrund der Planung und Auslegung einer Photovoltaikanlage fest, dass dauerhaft Strom erzeugt wird, der gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, so ist der Betreiber Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn. Er kann bei entsprechender Umsatzsteuererklärung die bei der Errichtung bezahlte Mehrwertsteuer (Vorsteuer) vom Finanzamt erstattet verlangen. Nicht erforderlich ist eine vollständige Einspeisung des gewonnenen Stroms in das Netz. Weiterlesen »