Aktuelle Tipps

Ehegattenunterhalt kann laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 19.6.2008, III R 57/05) ohne betragsmäßige Beschränkung als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt in Abzug gebracht werden, wenn ein besonderer Bedarf wie z. B. Krankheitskosten oder Heimpflegekosten beim Berechtigten gedeckt werden muss. Weiterlesen »

Bieten Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt durch Gewährung von Kost und Unterkunft in ihrer Wohnung an, so kann es nur dann, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die ein Zusammenleben mit den Eltern unmöglich machen, stattdessen Unterhalt durch Gewährung einer monatlichen Geldrente verlangen. Weiterlesen »

Steht aufgrund der Planung und Auslegung einer Photovoltaikanlage fest, dass dauerhaft Strom erzeugt wird, der gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, so ist der Betreiber Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn. Er kann bei entsprechender Umsatzsteuererklärung die bei der Errichtung bezahlte Mehrwertsteuer (Vorsteuer) vom Finanzamt erstattet verlangen. Nicht erforderlich ist eine vollständige Einspeisung des gewonnenen Stroms in das Netz. Weiterlesen »

Grundsätzlich hat der geschiedene Ehegatte nach dem neuen Unterhaltsrecht seit 1.1.2008 einen nachrangigen Anspruch auf Unterhalt, wenn die neue Ehefrau des früheren Ehepartners deren gemeinsames Kind betreut und daraus unterhaltsberechtigt ist, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.7.2008, Aktenzeichen XII ZR 177/06. Reicht daher daher das Einkommen des Pflichtigen unter Beachtung der Selbstbehalte nicht aus, geht die geschiedene Ehefrau leer aus. Etwas anderes gilt allenfalls bei einer langen Ehedauer von mehr als zwanzig Jahren, es sei denn es sind keine ehebedingten Nachteile ersichtlich (im Fall waren die Geschiedenen kinderlos und während der gesamten Ehedauer vollschichtig erwerbstätig, es entstanden daher keine Nachteile).

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2008, Aktenzeichen XII ZR 109/05, erstmals zur Anwendung des seit 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrechts für einen das gemeinsame Kind betreuenden Elternteil Stellung genommen. Hiernach kann ein das Kind betreuender Ehegatte vom anderen Ehegatten nur bis zum 3. Geburtstag des Kindes Unterhalt begehren, „solange und soweit dies der Billigkeit entspricht“. Weiterlesen »

Vorsicht ist bei Zuwendungen geboten, die unter der Bestimmung der “Anrechnung auf den Erbteil” erfolgen. Hat der Beschenkte ein Pflichtteilsrecht, so kann er dies in vollem Umfang nach wie vor geltend machen. Weiterlesen »

Käufer eines Grundstücks, auf dem ein Bauträger ein Haus erstellen soll, werden nicht nur mit Grunderwerbsteuer, sondern auch mit Umsatzsteuer für die Bauleistungen belastet. Ist der Bauträger Verkäufer des Grundstücks, oder ist er (z. B. aufgrund eines Zusammenwirkens oder einer personellen Verflechtung mit dem Verkäufer) quasi als Grundstücksverkäufer zu sehen, wird für die Bemessung der Grunderwerbsteuer nicht nur der Wert der Bauleistungen, sondern auch des Grundstücks nach der geltenden Rechtsprechung einbezogen. Das Finanzgericht Niedersachsen (Az. 7 K 333/06) sieht darin möglicherweise einen Verstoß gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie und hat diese Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung und Beantwortung vorgelegt. In vergleichbaren Fällen ist daher zur Rechtswahrung Einspruch gegen den Grunderwerbsteuerbescheid unter Berufung auf die Vorlageentscheidung einzulegen.

Kosten des Besuchs eines Ganztagskindergartens sind dem überwiegend betreuenden Elternteil – zumindest anteilig in Höhe seiner Quote am Gesamteinkommen der Eltern – als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt zu bezahlen. Weiterlesen »

Ansprüche aus einer Lebensversicherung auf den Todesfall (z. B. Sterbegeldversicherung) können nur gepfändet werden, soweit die Versicherungssumme den Betrag von 3579 Euro übersteigt. Denn die Leistungen aus der Versicherung sollen die Kosten aus Anlass des Todesfalls decken (BGH VII ZB 47/07).

Erhaltungsaufwendungen für eine Mietwohnung können auch dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie nicht vom Steuerpflichtigen, sondern von einem Dritten auf einen von diesem abgeschlossenen Werkvertrag hin bezahlt werden und der Dritte dem Steuerpflichtigen den hieraus geschuldeten Betrag zuwendet (BFH, Urteil vom 15.1.2008, IX R45/07). Weiterlesen »