Aktuelle Tipps

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch für bis 2005 angeschaffte Immobilien, die außerhalb Deutschlands, aber in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union liegen, eine Eigenheimzulage zu gewähren ist (Urteil vom 17.1.2008, Az. C – 152/05). Das gleiche gilt bei rechtzeitiger Einreichung eines Bauantrags zur Herstellung der Immobilie. Weiterlesen »

Zwei Urteile bestätigen die strenge Haftung von Bankinstituten bei der Erbschaftsteuer, wenn Guthaben aus dem Nachlass in das Ausland überwiesen werden. Weiterlesen »

Besteht bei Zuwendungen unter nichtehelichen Lebensgefährten (ausgenommen eingetragene Lebenspartnerschaft) keine Vereinbarung darüber, aus welchem Grund die Zuwendung erfolgt, kann sie im Zweifel durch Erben des zuwendenden Lebenspartners zurückgefordert werden (so der Bundesgerichtshof im Urteil vom Urteil v. 31.10.2007, XII ZR 261/04).

Im Gegensatz zur Ehe, bei der Leistungen eines Ehegatten an den anderen regelmäßigem Rahmen des ehelichen Zusammenlebens als ausgeglichen gelten und allenfalls im Güterrecht berücksichtigt werden, empfiehlt sich daher eine ausdrückliche Vereinbarung über den Grund der Zuwendung. Dort sollte der Rechtsgrund (z. B. Schenkung) festgehalten werden; gegebenenfalls sind erhaltene Gegenleistungen für die Zuwendungen zu bezeichnen. Ebenso sollten ein Ausschluss der Rückforderung oder Gründe für eine Rückforderung genau bestimmt werden.

Die Vereinbarung, dass ein Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften) zwischen den Ehegatten im Fall der Scheidung nicht durchgeführt wird, greift laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts ein. Das bedeutet, dass bei einer einseitigen Schlechterstellung eines Ehegatten oft die Sittenwidrigkeit (und damit Ungültigkeit) dieser Vertragsklausel anzunehmen ist. Weiterlesen »

Die Umsätze aus der Kreditvermittlung sind nach § 4 Nr. 8a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Weiterlesen »

Vereinbaren Ehegatten die Übertragung von Vermögen und ändern den Güterstand der Zugewinngemeinschaft nur dahingehend, dass im Fall der Scheidung kein weiterer Ausgleich erfolgen soll, so ist die Vermögensübertragung schenkungsteuerpflichtig (Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.06.2007, II R 12/06). Weiterlesen »

Zahlt ein Steuerpflichtiger bis zu zehn Tage nach Jahreswende Umsatzsteuer, die er als Vorauszahlung für das vergangene Jahr schuldet, so kann er entgegen dem Zufluss-Abfluss-Prinzip (es ist auf den Veranlagungszeitraum abzustellen, indem die Zahlung geleistet wurde) diese Zahlung als Wiederkehrende Leistungen gewinnmindernd im alten Jahr ansetzen (BFH, Urteil vom 1.8.2007, XIR 48/05).

Zur Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts gilt ab 1.1.2008 mit Inkrafttreten einer Unterhaltsrechtsreform eine neue Tabelle Weiterlesen »

Baut der Vermieter ein Großraumbüro durch Einfügung von Trennwänden um, so sind die Kosten laut Bundesfinanzhof hierfür sofort steuerlich abzugsfähig. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung geben die Trennwände als sogenanntes Rigips-Ständerwerk dem Gebäude kein bautechnisches Gepräge; die Kosten müssen daher nicht für die Dauer der voraussichtlichen Nutzung abgeschrieben werden(BFH Urteil vom 16.1.2007 IX R 39/05).

Das neue Unterhaltsrecht tritt mit Beginn des Jahres 2008 in Kraft. Wer bereits Unterhalt aufgrund einer Vereinbarung oder eines Urteils bezahlt, ist ebenso betroffen. Weiterlesen »