Aktuelle Tipps

Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall eines 11-jährigen Kindes der Aussage des Kindes über die Frage, bei welchem Elternteil es leben wolle, große Bedeutung beigemessen (1 BvR 311/08). Insbesondere dürfte eine kurze und wenig begründete Stellungnahme des Kindes zu seiner Ansicht nicht zur Annahme führen, es habe keine wesentlich engere emotionale Bindung zu einem Elternteil. Weiterlesen »

Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann entfallen, wenn ein Ehepartner aus einer “intakten Ehe” ausbricht, vgl. §§ 1361 Absatz 3, 1579 Nr. 7 BGB. Regelmäßig wird ein Ausbrechen des Partners dann angenommen, wenn er sich einer anderen Person zuwendet und mit ihr eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet. Umstritten ist aber dann die Frage, welche Anforderungen an das Funktionieren der bisherigen Ehe gestellt werden. Weiterlesen »

Die Reform der Erbschaftsteuer ist beschlossene Sache und das Gesetz soll zum 1.1.2009 in Kraft treten. Verlierer des neuen Gesetzes sind die Verwandten in der Seitenlinie (z. B. Geschwister, Nichten, Neffen), Stiefeltern und Verschwägerte sowie die nichtehelichen Lebensgemeinschaften, da die Freibeträge beim Erwerb gering sind und der Steuertarif erheblich steigt. Weiterlesen »

Aufgrund der aktuellen Finanzmarktkrise stellt sich die Frage, ob Verluste aus steuerlicher Sicht jetzt realisiert werden sollten. In der Tat bestehen aufgrund der Einführung der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kursgewinne, Fonds und Optionsscheine ab 2009 schon jetzt bessere Möglichkeiten zur Berücksichtigung der Verluste für künftige Veranlagungszeiträume. Weiterlesen »

Ehegattenunterhalt kann laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 19.6.2008, III R 57/05) ohne betragsmäßige Beschränkung als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt in Abzug gebracht werden, wenn ein besonderer Bedarf wie z. B. Krankheitskosten oder Heimpflegekosten beim Berechtigten gedeckt werden muss. Weiterlesen »

Bieten Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt durch Gewährung von Kost und Unterkunft in ihrer Wohnung an, so kann es nur dann, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die ein Zusammenleben mit den Eltern unmöglich machen, stattdessen Unterhalt durch Gewährung einer monatlichen Geldrente verlangen. Weiterlesen »

Steht aufgrund der Planung und Auslegung einer Photovoltaikanlage fest, dass dauerhaft Strom erzeugt wird, der gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, so ist der Betreiber Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn. Er kann bei entsprechender Umsatzsteuererklärung die bei der Errichtung bezahlte Mehrwertsteuer (Vorsteuer) vom Finanzamt erstattet verlangen. Nicht erforderlich ist eine vollständige Einspeisung des gewonnenen Stroms in das Netz. Weiterlesen »

Grundsätzlich hat der geschiedene Ehegatte nach dem neuen Unterhaltsrecht seit 1.1.2008 einen nachrangigen Anspruch auf Unterhalt, wenn die neue Ehefrau des früheren Ehepartners deren gemeinsames Kind betreut und daraus unterhaltsberechtigt ist, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.7.2008, Aktenzeichen XII ZR 177/06. Reicht daher daher das Einkommen des Pflichtigen unter Beachtung der Selbstbehalte nicht aus, geht die geschiedene Ehefrau leer aus. Etwas anderes gilt allenfalls bei einer langen Ehedauer von mehr als zwanzig Jahren, es sei denn es sind keine ehebedingten Nachteile ersichtlich (im Fall waren die Geschiedenen kinderlos und während der gesamten Ehedauer vollschichtig erwerbstätig, es entstanden daher keine Nachteile).

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2008, Aktenzeichen XII ZR 109/05, erstmals zur Anwendung des seit 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrechts für einen das gemeinsame Kind betreuenden Elternteil Stellung genommen. Hiernach kann ein das Kind betreuender Ehegatte vom anderen Ehegatten nur bis zum 3. Geburtstag des Kindes Unterhalt begehren, „solange und soweit dies der Billigkeit entspricht“. Weiterlesen »

Vorsicht ist bei Zuwendungen geboten, die unter der Bestimmung der “Anrechnung auf den Erbteil” erfolgen. Hat der Beschenkte ein Pflichtteilsrecht, so kann er dies in vollem Umfang nach wie vor geltend machen. Weiterlesen »