Aktuelle Tipps

Der Bundesgerichtshof hat einer unterhaltsberechtigten Mutter bei der Einbeziehung ihres Einkommens im Zusammenhang mit der Berechnung des Betreuungsunterhalts zugestanden, dass Teile ihres Lohns deswegen nicht berücksichtigt werden müssen, weil ihre Eltern das Kind für bestimmte Zeiten betreuen; andernfalls wäre im zu beurteilenden Fall eine Betreuung des Kinds und damit auch eine Erwerbstätigkeit der Mutter nicht möglich (BGH, Urt. v. 17.06.2009 — XII ZR 102/08).

Selbst wenn ein unterhaltsberechtigter Ehegatte über Jahre hinweg den Unterhalt nicht bei den Einkommensteuern als sonstige Einkünfte erklärt, muss der Unterhaltsverpflichtete entsprechende Steuernachteile später dem früheren Ehegatten ausgleichen, so das OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.03.2009 — 6 WF 19/09.

Er habe sich auf eine entsprechende Belastung von Anfang einrichten können. Auch beginne die Verjährungsfrist von drei Jahren frühestens mit dem Steuerbescheid der nachträglich geschuldeten Steuern.

Nicht nur mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sondern auch aufgrund vielfältiger Verhandlungen und Abkommen wird die Luft für Anleger, die meinen, mit Geldanlagen im Ausland den deutschen Fiskus umgehen zu können, dünn.
Die EU-Richtlinie 2003/48/EG gilt bereits in 27 EU-Staaten, der Schweiz, Liechtenstein, den Kanalinseln, Andorra, Gibraltar und den Cayman-Inseln, sie soll auch Finanzzentren wie Hongkong und Singapur künftig einbinden. Die meisten teilnehmenden Staaten versenden automatisch Kontrollmitteilungen an den Wohnsitzstaat des Anlegers. Nachfolgend die Entwicklungen in einigen Staaten insbesondere im Verhältnis zu Deutschland: Weiterlesen »

Zinsaufwendungen für ein Darlehen, mit welchem die Prämien für Lebensversicherungen bezahlt werden, mit denen die Tilgung des Grundstücksanschaffungsdarlehens erfolgen soll, sind Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus Vermietung der angeschafften Immobilie (Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Februar 2009 IX R 62/07).

Während die Zahlung der Versicherungsprämien privat veranlasst ist, sieht der BFH in den Zinsen aus den Darlehen einen Bestandteil des Finanzierungskonzepts für die Anschaffung eines Mietobjekts. Im Zweifel dürfte daher bei einer Finanzierung über Lebensversicherungen die Bedienung der Versicherungsprämien über ein Finanzierungsdarlehen empfehlenswert sein, wenn die Zinsbelastung nicht zu hoch ist.

Seit 2009 gilt für jeden Anleger grundsätzlich nur noch der Sparerfreibetrag von 801 Euro. Sind die Einnahmen aus Kapitalvermögen höher, so erhält der Staat durch direkten Abzug eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Eine Ausnahme hiervon bilden Beteiligungen in Form von geschlossenen Fonds. Besonders interessant ist diese Anlageart aus steuerlicher Sicht bei Beteiligung an Fonds von EU-Ländern. Weiterlesen »

Lebt der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner, so ist die Gewährung von Ehegattenunterhalt nach der neuen Vorschrift des § 1579 Nr. 2 BGB unbillig.
Das Amtsgericht Essen (Urteil vom 11.3.2009 – 106 F 296/08) hebt hervor, dass entgegen früherer Rechtsprechung bereits nach Ablauf einen Jahres von einer Verfestigung der Lebensgemeinschaft auszugehen sei. Weiterlesen »

Bestimmen Ehegatten gemeinsam und bindend einen Schlusserben nach dem letztversterbenden Ehegatten, fragt sich angesichts der beachtlichen Unterschiede bei den Freibeträgen und Steuertarifen je nach Verwandtschaftsgrad, in welche Steuerklasse der Schlusserbe fällt, wenn er zu den Verstorbenen in unterschiedlicher Weise verwandt ist. Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.03.2009, Aktenzeichen XII ZR 74/08 klargestellt, dass das sogenannte Altersphasenmodell der früheren Rechtsprechung seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 nicht mehr gilt. Weiterlesen »

Schlägt ein Erbe ohne gründliche Ermittlungen die Erbschaft in der Annahme aus, es sei von einer Überschuldung des Nachlasses auszugehen, kann die Ausschlagung unter Umständen nicht mehr angefochten werden. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein als monatliche Rente ausbezahlter Schadensersatz der Einkommensteuer unterliegt (BFH Urteil vom 26. November 2008 Aktenzeichen X R 31/07). Das höchste deutsche Steuergericht verneinte dies in einem Fall, bei dem die Witwe eines aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers verstorbenen Manns Versicherungsleistungen als Ersatz für den Tod Ihres Partners erhielt. Weiterlesen »