Aktuelle Tipps

Will ein Ehegatte Haftungsrisiken seiner beruflichen Tätigkeit (z. B. Geschäftsführer, Arzt, Steuerberater) von der Familie fernhalten, muss er ausreichend Vorsorge treffen (“asset protection”). Die Wahl einer Kapitalgesellschaft für die Umsetzung der Berufsausübung genügt in der Regel nicht, da eine Durchgriffshaftung auf das persönliche Vermögen in vielen Fällen möglich ist (z. B. Vorwurf der Insolvenzverschleppung). Jedenfalls ist die Übertragung von Vermögen auf den Ehegatten eine gute Sicherungsmaßnahme, solange die Rückübertragung für den Fall der Ehescheidung vereinbart wird; ebenso sollte die Belastung des übertragenen Gegenstands mit einem Kredit ausgeschlossen sein. Besonders geschickt lässt sich der Schutz von selbst genutztem Immobilieneigentum erreichen. Hier wird gegen die Vereinbarung eines Wohnrechts, welches nicht übertragbar, aber auch nicht pfändbar ist, die weitere Nutzung gesichert. Allerdings sind derartige Rechtsgeschäfte für den Gläubiger innerhalb von vier Jahren anfechtbar, wenn die Übertragung unentgeltlich erfolgt. Eine Entgeltlichkeit und damit eine Verkürzung der Anfechtungsfrist auf zwei Jahre könnte erreicht werden, wenn die Eheleute den gesetzlichen Güterstand beenden und die Übertragung der Immobilie auf den Wert der Zugewinnausgleichsforderung anrechnen.
Generell ist bei Haftungsrisiken eines Ehegatten eine qualifizierte Beratung zur Steuerung und Sicherung des Familienvermögens dringend zu empfehlen.

Mit Ehescheidung ist der Überschuss eines Ehegatten, den er beim Zugewinn (Unterschied zwischen Anfangsvermögen und Endvermögen) erwirtschaftet hat, in Höhe der hälftigen Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten auszugleichen. Dies gilt jedenfalls beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der mangels abweichender Vereinbarung  anzunehmen ist. Was aber zählt zum Zugewinn? Fällt hierunter auch das Unternehmen eines Ehegatten mit seinem Wert, wenn ja, wie wird dieser berechnet? Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 9.2.2011, XII ZR 40/09,  die wichtigsten Regeln zusammengefasst:

1. Auch ein Unternehmenswert oder eine freiberufliche Praxis fällt mit dem vollen Wert in den Zugewinnausgleich.

2. Eine Bewertung allein nach dem Umsatz scheidet aus, da Rückschlüsse auf die Gewinnerwartung nicht möglich sind.

3. Nach dem Ertragswert kann insbesondere bei Freiberuflern, aber auch bei anderen Unternehmen, deren Wert ganz   erheblich von der Person bzw. dem Arbeitseinsatz des Inhabers bestimmt wird, nicht bewertet werden, da andernfalls wertbildende unternehmerische Entscheidungen nicht berücksichtigt werden, umgekehrt künftiges Einkommen des Inhabers beim Zugewinnausgleich keine Rolle spielen darf.

4. Richtiger Ansatz ist eine modifizierte Ertragswertmethode: Hiernach bestimmt sich der Wert nicht allein nach der Substanz (Vermögensgegenstände etc.), sondern auch nach einem Geschäftswert, der auf einer höheren Bewertung des Unternehmens im Geschäftsverkehr beruht.

5. Der sogenannte Goodwill (Chance auf Übernahme von Kunden, Mandanten bzw. Patienten) darf nicht durch immaterielle Faktoren wie Ruf und Ansehen des Praxisinhabers bestimmt werden. Im Extremfall kann dies sogar zu einem völligen Ausschluss des Goodwills führen, wenn die Führung des Geschäfts nur durch die Person des derzeitigen Inhabers als möglich erscheint.

6. Künftige Gewinnerwartungen dürfen auch bei Annahme eines Goodwill nicht kapitalisiert werden. Nur die zum maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Nutzungsmöglichkeit darf berücksichtigt werden.

7. Latente (d. h. noch nicht fällige) Ertragssteuern sind vom ermittelten Wert in Abzug zu bringen.

8. Der nach den individuellen Verhältnissen gerechtfertigte Unternehmerlohn ist in Abzug zu bringen. Er kann  zum Beispiel durch einen Tariflohn für die durchschnittliche Arbeitszeit des jeweiligen Berufs, erhöht um die Lohnnebenkosten eines Arbeitgebers ermittelt werden.

Der Bundesgerichtshof weist daneben in der oben zitierten Entscheidung noch darauf hin, dass aufgrund des Abzugs des Unternehmerlohns bei der Ermittlung des Unternehmenswerts eine Doppelverwertung der Arbeitsleistung in dem Sinne, dass sie auch noch beim Unterhalt berücksichtigt werde, nicht stattfinde. Denn der Unternehmenswert ist Vermögen, der Unterhalt wird hingegen aus den laufenden Einkünften bedient.

Als Ausblick lässt sich festhalten,  dass mit einem Unternehmer oder Freiberufler verheiratete Ehegatten an die Einbeziehung des Unternehmenswerts beim Zugewinnausgleich im Fall der Ehescheidung denken müssen und diese Position ausdrücklich geltend machen sollten. Betroffene Unternehmer sollten insbesondere auf die Berücksichtigung ihrer Person als wesentlichen Faktor bei der Beurteilung der Unternehmenssituation  achten. Wegen der komplizierten Ermittlung des Werts, den ein Gericht regelmäßig nur unter Hinzuziehung eines Sachverständigen bestimmt,  ist die Beauftragung eines im Familien-, Unternehmens- und Steuerrecht erfahrenen Fachanwalts unerlässlich.  Er kann auch zur Vermeidung hoher Kosten nach einer einverständlichen außergerichtlichen Regelung bei sachgerechter Bewertung suchen. Rechtsanwalt Blaumer bietet in diesem Bereich als Fachanwalt für Familien- und Steuerrecht seine besonderen Fachkenntnisse an.

Nach § 1579 Nr. 2 BGB hat der geschiedene Ehegatte keinen Anspruch auf Unterhalt mehr, wenn er in einer verfestigten Lebnesgemeinschaft lebt. Wie ist der Begriff “verfestigte Lebensgemeinschaft” zu verstehen? Anhaltspunkte dafür sind ein über längere Zeit geführter gemeinsamer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit (“mein Freund”, “meine Freundin”, gemeinsame Freizeiten und Urlaub), größere gemeinsame Investitionen oder die Dauer der Verbindung. Auf die Dauer vermag das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 19.11.2010, 7 UF 91/09, nicht abzustellen, wenn für die neue Partnerschaft eine Wohnung  angemietet wird. Denn dann tritt die Lebensgemeinschaft erheblich fester in Erscheinung, dass auch eine kurze Zeitspanne für die Versagung des Unterhalts genügt. Gleiches gilt natürlich auch bei einem gemeinsamen Erwerb einer neuen Immobilie. Unterhaltsverpflichtete sollten bei Umzug des Berechtigten in eine gemeinsame Wohnung mit dem neuen Partner sofort die Abänderung des Unterhalts im Sinne des Entfalls durchsetzen, es muss nicht länger gewartet werden. Unterhaltsberechtigte müssen sich der Risiken des Bezugs einer Wohnung mit dem neuen Partner bewusst sein, da ein voreiliger Umzug zum sofortigen völligen Unterhaltsverlust führen kann.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.1.2011, XII ZR 83/08, festgestellt, dass Personen, die die Regelaltersgrenze für den Bezug einer gesetzlichen Rente erreicht haben, sich Einkommen, welches sie über ihre Rente hinaus beziehen, nicht oder nur eingeschränkt bei der Berechnung eines geschuldeten Kindes- oder Ehegattenunterhalts berücksichtigen lassen müssen. Grundsätzlich könne eine Erwerbstätigkeit von einem Rentner nicht mehr verlangt werden, ein Verdienst hieraus sie also überobligatorisch. Eine Berücksichtigung komme nur nach den Grundsätzen von Treunund Glauben aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls in Betracht. So seien Alter beim Ehegattenunterhalt das Alter der Eheleute, die usprüngliche Planung der Eheleute für die Altersvorsorge und ihr Einkommen von Bedeutung. Bei einer unzureichenden Altersvorsorge eines Pflichtigen und einer damit verbundenen erheblichen Unterhaltslücke sei eher von einer Berücksichtigung zusätzlichen Einkommens des Rentners auszugehen. Andererseits könne eine Übertragung von Rentenanwartschaften auf den geschiedenen Ehegatten und ein damit verbundenes Absinken der Rente die Berücksichtigung von zusätzlichen Einkünften nicht rechtfertigen. Bei fortgeschrittenem Alter des Unterhaltspflichtigen scheide eine Anrechnung des Mehreinkommens völlig aus. Ob der Pflichtige selbstständig oder nichtselbstständig tätig ist, sei nicht von Bedeutung.

Personen, die demnächst das Ruhestandsalter erreichen oder bereits erreicht haben, gleichzeitig aber Unterhalt schulden, der sich nach ihren bisherigen Erwerbseinkünften bemisst, sollten sich zur Vermeidung erheblicher finanzieller Einbußen anwaltlich beraten lassen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ( Az. 1 BvR 918/10) muss die Unterhaltspflicht eines Geschiedenen mit sofortiger Wirkung entgegen bisheriger Rechtsprechung neu beurteilt werden: Bisher wurde bereits bei der Stufe des Unterhaltsbedarfs das Gesamteinkommen des Unterhaltsberechtigten und des Unterhaltsverpflichteten sowie dessen neuen Ehepartners herangezogen und ein Drittel hieraus als Bedarf errechnet. Dies lehnte das Verfassungsgericht ab , da der Bedarf des geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten sich allein an den ehelichen Lebensverhältnissen zu orientieren habe, nicht an Verhältnissen, die erst nach Ehescheidung (durch Wiederheirat) eingetreten sind. Für bereits geschiedene Unterhaltsberechtigte, die aufgrund eines Urteil oder einer gerichtlichen Vereinbarung, welche gerade die “Drittelungsmethode” zugrundegelegt hat, empfiehlt sich daher die sofortige anwaltliche Überprüfung der Rechtslage, ggf. Einreichung eines Abänderungsantrags. Selbstverständlich ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch bei laufenden Gerichtsverfahren sofort zu beachten.

Formulieren Ehegatten eine Erbfolge für den Fall des “gleichzeitigen Ablebens”, so sind damit unter Umständen auch Fälle gemeint, in denen beide Ehegatten aufgrund eines Ereignisses (z.B. Unfall) zu unterschiedlichen Zeitpunkten nacheinander versterben. Der gleichzeitige Tod ist nämlich höchst unwahrscheinlich. So legt jedenfalls das Oberlandesgericht München eine derartige Formulierung aus (Beschluss vom 14.10.2010 Aktenzeichen 31 Wx 84/10; 31 Wx 084/10). Es kann also durchaus noch die festgelegte Erbfolge eintreten, wenn ein Ehegatte wesentlich später verstirbt. In der gleichen Entscheidung stellt das Gericht fest, dass eine bloße gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten so auszulegen ist, dass der länger Lebende frei über den Nachlass verfügen kann, somit auch die Erbfolge nach ihm bestimmen kann. Wenn die Ehegatten keinen Schlusserben nach dem Letztversterbenden bestimmt haben, kann dieser nicht an eine bestimmte Erbfolge gebunden sein.

Schließt ein Geschiedener erneut eine Ehe, stellt sich die Frage, wie sich sein aus der neuen Ehe gezogener Steuervorteil hinsichtlich Unterhaltspflichten auswirkt:

Der Steuervorteil wird beim Unterhalt für den geschiedenen Ehegatten nicht berücksichtigt, da die neue Ehe und der durch das Zusammenleben der Eheleute erwirkte Steuervorteil aufgrund des Schutzes nach Art. 6 Grundgesetz ihnen allein zu verbleiben hat (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.10.2003, 1 BvR 246/93, 1 BvR 2298/94). In der Konsequenz hierzu muss in einer fiktiven Vergleichsrechnung das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nach Steuerklasse 1 ermittelt werden (so z. B. OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1254-1256), nur nach diesem fiktiven Einkommen kann sich der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten richten.

Beim Kindesunterhalt ist der Steuervorteil hingegen einzubeziehen, und zwar sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Kinder (BGH FamRZ 2008, 2189). Der Bedarf ist nicht durch die ehelichen Lebensverhältnisse begrenzt, es nimmt an Einkommensverbesserungen des Pflichtigen regelmäßig teil, auch wenn diese aufgrund einer erneuten Eheschließung beruhen. In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass dies unabhängig vom Verdienst des neuen Ehegatten gelten soll, obwohl der Splittingvorteil umso geringer wird, je mehr sich die Einkommen der Eheleute annähern (BGH FF 2010, 412 ). Mit anderen Worten schmilzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen um den Steuervorteil, obwohl den Eheleuten aufgrund des höheren Gesamteinkommens beider mehr verbleibt. Das Gericht nimmt diese eigenartige Folge aus der  bewusst pauschalierenden Steuerregelung des Splittingvorteils hin. Es stellt aber auch klar, dass in einem sogenannten Mangelfall (die Verteilungsmasse reicht nicht, um den gesetzlichen Mindestunterhalt der Kinder zu bezahlen) der nachrangige Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten in der Berechnung der Verteilung nicht berücksichtigt werden darf (BGH a.a.O.).

Grundsätzlich sind Kinder ihren Eltern als Verwandte gerader Linie zum Unterhalt verpflichtet. Sie müssen also insbesondere Kosten der Unterbringung und Pflege der Eltern übernehmen, auch wenn ein Sozialhilfeträger diese Kosten aus abgetretenem Recht geltend macht. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies nun auch in einem Fall, bei dem ein Kind schon frühzeitig von der Mutter nicht mehr versorgt worden war (BGH XII ZR 148/09). Das Gericht sah den Unterhaltsanspruch der Mutter nicht als verwirkt an, da sie “an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und damit einhergehend an Antriebsschwäche und Wahnideen” gelitten habe. Dennoch beweist eine Vielzahl von Urteilen, dass die Umstände des Einzelfalls sehr genau zu betrachten sind, um ein ausgewogenes Urteil über die Frage der Verwirkung des Elternunterhalts zu erhalten. So kann Elternunterhalt zu kürzen sein, wenn zwischen Kind und Eltern sehr lange kein Kontakt mehr bestand (OLG Celle, 15 UF 272/09); auch nahm das gleiche Gericht bei Trunksucht eines Elternteils Verwirkung des Elternunterhalts an (15 UF 148/09); das KG Berlin verlangt gerade von einem Sozialhilfeträger die zügige Geltendmachung des Anspruchs, andernfalls entfalle er (18 UF 145/04); lässt eine Mutter bereits ihr kleines Kind bei den Großeltern und kümmert sich nicht mehr weiter um es, kann sie von ihm später keinen Unterhalt beanspruchen (BGH XII ZR 304/02). Im konkreten Fall muss also anhand  von vielen Urteilen unter Einbeziehung der Umstände sorgfältig abgewägt werden, ob es stichhaltige Einwendungen gegen Unterhalt eines Elternteils gibt.

Unterhaltszahlungen für ein behindertes Kind sind als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abzugsfähig. Dies stellte der Bundesfinanzhof in einem Fall fest, bei dem die Eltern für ein Kind mit Down-Syndrom hohe Unterbringungskosten aufgrund der Zwangsläufigkeit steuermindernd geltend machten (BFH- Urteil vom 11.2.2010 – VI R 61/08). Das Kind konnte sich wegen seiner Behinderung nicht selbst versorgen. Das Gericht sah selbst den Umstand, dass das Kind Vermögen hatte (Eigentum an einem Mehrfamilienhaus), nicht als hinderlich an, da eine maßvolle Vermögensbildung zugelassen werden müsse.

Verschenkt der Erblasser zu seinen Lebzeiten eine Lebensversicherung in der Weise, dass im Fall seines Todes die beschenkte Person die Versicherungssumme erhält, so kann aufgrund neuer Rechtsprechung ein Pflichtteilsberechtigter des Erblassers eine Ergänzung der Pflichtteilsansprüche unter Einbeziehung des Werts, den die Versicherung “in der letzten Sekunde” des Lebens des Erblassers hatte, geltend machen. Dies ist nach Meinung des Bundesgerichtshofs regelmäßig der Rückkaufswert der Versicherung (Urteil vom 28.4.2010, Aktenzeichen IV ZR 73/08), bei objektiv nachweisbarem höheren Wert (z. B. bei Verkauf an einen Händler) auch dieser. Damit erfährt der Pflichtteilsanspruch eine erhebliche wirtschaftliche Aufwertung, als das oberste deutsche Zivilgericht bisher nur eine Pflichtteilsergänzung auf Basis der vom Erblasser eingezahlten Prämien sah. Jeder Pflichtteilsberechtigte sollte daher die erhaltenen Auskünfte und berechneten Ansprüche sofort auf den Punkt überprüfen, ob verschenkte Lebensversicherungen bezeichnet sind, wenn ja, mit welchem Wert. Allerdings betonte das Gericht in der vorzitierten Entscheidung auch, dass die ausgezahlte Versicherungssumme aufgrund des Todes des Erblassers nicht die Pflichtteilsergänzung bestimmt.