Häufig werden ältere Personen Verwandten oder Freunden darauf angesprochen, wie man denn die Rechtsnachfolge beim Vermögen regeln wolle, und, ob denn Verfügungen zugunsten des Anfragenden beabsichtigt sind. In der Nachfrage allein wird nichts rechtlich Verwerfliches zu sehen sein. Wenn es aber dann tatsächlich zu einem Schenkungsvertrag kommt, kann die Schenkung im Einzelfall sittenwidrig und unwirksam sein. Dies erkennt der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 15.11.2022, X ZR 40/20. Der Sachverhalt: Ein 95-jähriger (Kläger) übertrug mit jeweils notariellen Verträgen seinem Sohn ein Mehrfamilienhaus und dessen beiden Söhnen Wertpapiere mit beachtlichem Wert. Wenig später focht der Kläger die Rechtsgeschäfte gegenüber den Enkeln wegen „Inhaltsirrtums“ an und verlangte Rückabwicklung. Das Oberlandesgericht (OLG) wies seine Klage ab. Der BGH bestätigte in der Revision zwar die angefochtene Entscheidung in dem Punkt, dass die Anfechtung nicht durchgreift, da ein Inhaltsirrtum nicht angenommen werden kann, wenn die erklärende Person den Inhalt der Erklärung nicht erkennt oder versteht. Erforderlich ist, dass der Erklärende eine bestimmte, vom tatsächlichen Inhalt abweichende Vorstellung hat. Das war nicht der Fall. Dennoch wurde die Entscheidung vom OLG wegen der weiteren Prüfung der Frage der Sittenwidrigkeit der Schenkungen zurückverwiesen. Denn es war vom OLG nicht der Umstand überprüft und berücksichtigt worden, dass der Vater der Beschenkten den Kläger am Vorabend der Schenkungen intensiv dahingehend „bearbeitet“ hatte, dann am nächsten Tag dann ihn zum Notariat fuhr, wo der Kläger erstmals die Schenkungsurkunden sah und unterzeichnete. Ebenso war der Kläger schon einige Wochen vor der Beurkundung vom Vater der Beklagten überwacht und weitgehend isoliert worden. Der BGH betont allgemein, dass eine objektive und subjektive Zwangslage auch von einer anderen Person als der beschenkten Person herbeigeführt werden kann. Die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit können jedenfalls auch dann gegeben sein, wenn der Zuwendungsempfänger den Schenkungsvertrag abschließt, obwohl er weiß, dass der Schenker aufgrund einer solchen Zwangslage handelt.

Aus diesem Urteil folgt für die Rechtspraxis, dass zur Vermeidung jeglicher Einwendungen der Unwirksamkeit einer Schenkung gerade bei älteren Personen, welche oft allein leben oder keine Möglichkeiten der objektiver Rechtsberatung wahrnehmen, die Vorbereitung und Abwicklung einer Schenkung fair und transparent erfolgen sollte. Am sichersten ist die rechtzeitige Einrichtung einer unabhängigen anwaltlichen Beratung und Vertretung für die übertragende Person, um eine bestmögliche Dokumentation der Aufklärung über die Rechtsfolgen zu erreichen.

Vielleicht haben Sie sich auch schon oft gefragt, ob es nicht sinnvoll ist, den letzten Willen für die Zeit nach Ihnen zu formulieren. Oder Sie haben bereits ein Testament erstellt, sind sich aber nicht sicher, ob es formgerecht errichtet wurde bzw. aufgrund neuerer Entwicklungen geändert werden sollte. Dann sollten Sie die nachfolgenden Tipps lesen, auch wenn sie aufgrund der Schwierigkeit der Thematik keineswegs Anspruch auf Vollständigkeit haben:

Schritt 1: Wen möchte ich mit meinem letzten Willen begünstigen, wem will ich möglichst auf keinen Fall etwas zukommen lassen?
Notieren Sie zunächst die Personen oder rechtsfähige Institutionen (z. B. Vereine, Stiftungen), welche etwas im Fall Ihres Todes etwas erhalten sollen. Denken Sie auch daran, dass die Personen vor Ihnen versterben können und ob bzw. wer in einem derartigen Fall an dessen Stelle rücken soll. Wenn Sie mehreren Personen Ihr Vermögen zuwenden wollen, notieren Sie sich jeweils die Höhe des Anteils. Wollen Sie bestimmte Wertgegenstände bestimmten Personen zuwenden, so notieren Sie auch dies. Halten Sie ggf. auch fest, wer in keinem Fall etwas bekommen soll bzw. so wenig wie möglich.

Schritt 2: Sollen neben der Begünstigung weitere Regeln einzuhalten sein bzw. Voraussetzungen gegeben sein?
Wenn Sie Regeln zur Auseinandersetzung aufstellen wollen, so skizzieren Sie diese. Auch die Durchführung der Verteilung (z. B. Verkauf einer Immobilie oder Ablöse durch einen Miterben in Höhe eines einzuholenden Wertgutachtens) kann hier angesprochen werden. Erwarten Sie die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen bei einer begünstigten Person, so ist dies ebenso relevant, aber insoweit Zurückhaltung geboten, da allgemein diskriminierende Bedingungen (z. B. bestimmte Religion, Geschlecht, Familienstand, sexuelle Orientierung) nicht verlangt werden dürfen, daher unwirksam sind. Wünsche wie eine bestimmte Art der Bestattung, Grabpflege etc. schreiben Sie auf.

Schritt 3 : Überlegen Sie, ob für die Beurteilung Ihres letzten Willens allein das Recht des Landes gelten soll, in dem Sie zum Zeitpunkt Ihres Todes überwiegend Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben werden.

Dieser Punkt ist aufgrund des Umstands wichtig, dass die nun geltende EU-Verordnung grundsätzlich die Anwendung des Rechts vorsieht, in welchem die verstorbene Person zuletzt ihren überwiegenden gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wer also in ein anderes Land zieht und dort versterben sollte, dessen Rechtsnachfolge wird nach den Regeln des Lands seines letzten Aufenthalts beurteilt. Wer beispielsweise sicher gehen will, dass in jedem Fall nur das deutsche Erbrecht angewendet werden soll, ist gut beraten, dies in dem Testament zu erwähnen. Schaden kann der Satz nicht, auch wenn die Person gar nicht in das Ausland umzieht.

Schritt 4: Sollte Ihr Willen durch eine Person umgesetzt werden, die auf die Einhaltung aller Regeln achtet?

Wenn ja, dann wählen Sie diese Person ausdrücklich zur Testamentsvollstreckung aus. Achten Sie allerdings darauf, dass die Person vertrauenswürdig ist und möglichst ausreichende Kenntnisse im wirtschaftlichen und rechtlichen Bereich mitbringt, um das Amt auszuüben. Die Person sollte auch jünger sein, andernfalls bestimmen Sie noch eine weitere Person zur Ersatztestamentsvollstreckung. Möglich ist auch, ohne Bestimmung einer Person die Testamentsvollstreckung anzuordnen, dann wählt das Nachlassgericht die Person aus. Denken Sie daran, eine ausreichende Entschädigung festzusetzen, damit das Amt nicht abgelehnt wird. Am besten ist es natürlich, mit der vorgesehenen Person die einzelnen Aufgaben sorgfältig zu besprechen und ihre Bereitschaft abzufragen.

Schritt 5: Ist bereits eine letztwillige Verfügung vorhanden (Testament, Erbvertrag), die überprüft, widerrufen, geändert oder angepasst werden soll?

Dann sollten Sie sich jedenfalls rechtlich beraten lassen. Denn in diesem Fall müssen Fragen der Abänderbarkeit, der geänderten Tatsachen, aber auch der möglicherweise geänderten Rechtslage intensiv geprüft und besprochen werden.

Schritt 6: Welche Steuern fallen bei der gewünschten Erbfolge an? Wie kann möglichst unter Vermeidung von hohen Steuern die Rechtsnachfolge geregelt werden?

Wenn Sie sich diese Fragen stellen und über beachtliches Vermögen verfügen (jedenfalls über 20.000 EUR), müssen Sie unbedingt Rechtsrat einholen. Oft lassen sich durch Verfügungen zu Lebzeiten, Umwandlung des Vermögens oder auch eine geänderte Bestimmung der Verteilung Steuern vermeiden. Es muss nur rechtzeitig und richtig gehandelt werden.

Schritt 7: Errichtung des Testaments:

Sie müssen das Testament handschriftlich in leserlicher Form, mit Ort, Datum und eigenhändiger Unterschrift versehen errichten. Achten Sie möglichst auf die Einheit dieser Urkunde, heften Sie daher mehrere Blätter zusammen. Der Inhalt des letzten Willens sollte einfach und sehr eindeutig formuliert sein. Alle in den vorigen Schritten gesammtelten Punkte können und sollten Sie ansprechen, allerdings in möglichst strukturierter Form. Da die Formulierung oft Schwierigkeiten macht, empfiehlt sich die Überprüfung durch eine rechtsberatende Person. Sie kann vor allem die Verwendung der richtigen Begriffe empfehlen (beispielsweise ist ein Erbe etwas anderes als ein Vermächtnis!) und auf besondere rechtliche Umstände aufmerksam machen (z. B. Fragen zum gesetzlichen Pflichtteilsrecht). Gegebenenfalls kann das Testament an Stelle der handschriftlichen Erledigung durch eine notarielle Urkunde errichtet werden.

Schritt 8: Verwahrung des Testaments:

Das Original der Urkunde sollte an einem sicheren Ort aufbewahrt werden, der für den Fall des Versterbens einer Vertrauensperson bekannt ist. Am besten geben Sie das Testament bei Ihrem Nachlassgericht in amtliche Verwahrung, damit das Auffinden und die Eröffnung in jedem Fall gesichert ist.

Schritt 9: Aufbewahrung einer Kopie des Testaments und Vernichtung von sonstigen Unterlagen, Skizzen etc.

Es kann nicht schaden, eine Kopie des Testaments für sich als Gedächtnisstütze und an einem anderen Ort aufzuheben bzw. eine Vertrauensperson davon zu informieren. Alle sonstigen Unterlagen wie Notizen oder Skizzen zur Erbfolge sollten aber vernichtet werden, damit es nicht zu Diskussionen über die wirklich gewollte Erbfolge kommen kann.

Schließlich der wichtigste Hinweis: Haben Sie bezüglich der formellen und inhaltlichen Fragen zu Ihrem letzten Willen auch nur die geringsten Zweifel zur Wirksamkeit und praktischen Umsetzbarkeit, sollten Sie nicht zögern, Rechtsrat einzuholen.

Bei einer verschiedengeschlechtlichen Ehe bestimmt das Gesetz den Mann zum Vater des Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist, § 1592 Nr. 1 BGB. Wie sieht die Rechtslage aber in dem Fall aus, wenn zwei Frauen miteinander verheiratet sind und eine Frau ein Kind bekommt. Kann ihre Partnerin verlangen, ebenfalls Mutter (und damit wie bei § 1592 Nr.1 BGB) weiterer Elternteil des Kindes zu sein? Muss sie vielleicht sogar in jedem Fall so behandelt werden? Mit dieser Frage darf sich nun das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Richtervorlage des Kammergerichts (Beschluss vom 24. März 2021 – 3 UF 1122/20 –, juris) befassen. Das Berliner Gericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem eine in gleichgeschlechtlicher Ehe lebende Frau nach einer mit ärztlicher Unterstützung vorgenommenen künstlichen Befruchtung (Samenspende) im Sinne von § 1600d Absatz 4 BGB ein Kind gebar. Die Beteiligten beantragten die Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses der Partnerin. Die Berliner Richter sehen zwar „keine planwidrige Regelungslücke“ des Gesetzgebers in einem derartigen Fall. Ebenso kommt nach Meinung des Gerichts eine analoge Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB nicht in Betracht, da dies dem Wortlaut der Vorschrift widerspricht („Mann“, „Vater“). Nach Meinung des Gerichts ist das Recht des Kindes auf Gleichbehandlung (Art. 3 GG) dennoch jedenfalls verletzt. Es dient dem Kindeswohl nämlich am meisten, wenn ihm von Anfang an zwei Verantwortung tragende rechtliche Elternteile mit entsprechenden Pflichten zugeordnet werden können. Hier das Kind allein wegen der gleichgeschlechtlichen Ehe der Mutter, die es gebar, schlechter zu stellen, sei nicht einzusehen. Ebenso ist das Recht der Partnerin auf Gleichbehandlung verletzt, da die Interessen der Partnerin allein aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit abweichend behandelt werden. Eine Abweichung von der Gleichbehandlung ist aber in den Fällen der künstlichen Befruchtung nach § 1600d Absatz 4 BGB seit Aufgabe des Prinzips der Statuswahrheit (d. h. Feststellung des biologischen Vaters) nicht zu rechtfertigen.

Partnerinnen, bei denen eine Frau in gleicher oder ähnlicher Fallkonstellation Mutter eines Kindes ist, sollte zur Wahrung der Rechte des Kindes und der Partnerinnen ihre Ansprüche auf Feststellung des Elternrechts ebenfalls gerichtlich verfolgen und sich auf die Richtervorlage des Kammergerichts berufen. Eine anwaltliche Vertretung empfiehlt sich aufgrund der Komplexität und des aktuellen Wandels des Abstammungsrechts.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.09.2020 – XII ZB 499/19 – seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung und Berechnung von Unterhalt für minderjährige Kinder bei gut verdienenden Eltern geändert. Es geht um barunterhaltspflichtige Elternteile, die nach Abzug aller Ausgaben (Steuern, Krankenversicherung, Altersvorsorge) noch ein Nettoeinkommen von mehr als 5.500 EUR zur Verfügung haben. In diesen Fällen verlangte der BGH bisher eine Darstellung des konkreten Bedarfs für das Kind, wenn es einen höheren als den in der Unterhaltstabelle „Düsseldorfer Tabelle“ Gruppe 10 bestimmten Unterhalt von 160 Prozent des Regelunterhalts beanspruchen wollte. Diese Gruppe beziffert den Unterhalt bei einem Einkommen des Pflichtigen zwischen 5.101 und 5.500 EUR. Wenn der Pflichtige ein höheres Einkommen hat, war nach bisheriger Rechtsprechung konkret durch einzelne Positionen und Nachweise darzulegen, dass die Ausgaben für das Kind höher sind als der Regelbedarf der Tabelle. Diese Möglichkeit gibt der BGH dem Kind auch nach der neuen Rechtsprechung als Alternative. Daneben lässt er aber nun auch eine Fortschreibung der Tabelle nach Einkommens- und Altersgruppen zu. Er begründet dies mit der neueren Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt. Hiernach kann ein unterhaltsberechtigter Ehegatte nach einer „starren“ Quote (drei Siebtel oder 45 Prozent des ehelichen Einkommens) den Unterhaltsbedarf pauschalieren, wenn das Einkommen des Pflichtigen nicht das Doppelte der höchsten Einkommensgruppe, also 11.000 EUR (s. o.), übersteigt (BGHZ 217,24; BGHZ 223, 203). Gleiches soll nun auch für den Kindesunterhalt gelten, da das Kind am Lebensstandard der Eltern teilnimmt. Damit ist es zulässig, die Unterhaltstabelle für das Jahr 2021 bei einem Einkommen des pflichtigen Elternteils von über 5.500 EUR bis zu 11.100 EUR wie folgt fortzuschreiben (vgl. Viefhues, FF 21, 5 ff.):

Einkommen bis 5.500 EUR	Alter 0 -5 Jahre 629 EUR	Alter 6 -12 722 EUR	Alter 12 – 18 845 EUR	ab 18 903 EUR	Prozent 160 %
5.900 EUR	660 EUR	758 EUR	887 EUR	948 EUR	168 %
6.300 EUR	692 EUR	794 EUR	929 EUR	993 EUR	176 %
6.700 EUR	723 EUR	830 EUR	972 EUR	1.038 EUR	184 %
7.100 EUR	755 EUR	866 EUR	1.014 EUR	1.083 EUR	192 %
7.500 EUR	786 EUR	902 EUR	1.056 EUR	1.128 EUR	200 %
7.900 EUR	817 EUR	938 EUR	1.098 EUR	1.173 EUR	208 %
8.300 EUR	849 EUR	974 EUR	1.140 EUR	1.218 EUR	216 %
8.700 EUR	880 EUR	1.010 EUR	1.183 EUR	1.263 EUR	224 %
9.100 EUR	912 EUR	1.046 EUR	1.225 EUR	1.308 EUR	232 %
9.500 EUR	943 EUR	1.082 EUR	1.267 EUR	1.354 EUR	240 %
9.900 EUR	975 EUR	1.118 EUR	1.309 EUR	1.399 EUR	248 %
10.300 EUR	1.006 EUR	1.155 EUR	1.352 EUR	1.444 EUR	256 %
10.700EUR	1.038 EUR	1.191 EUR	1.394 EUR	1.489 EUR	264 %
11.100 EUR	1.069 EUR	1.227 EUR	1.436 EUR	1.534 EUR	272 %

Natürlich gelten die Regeln zur Anwendung der Tabelle gemäß der Anmerkungen der jährlich veröffentlichen Düsseldorfer Tabelle auch für die fortgeschriebenen Werte: Beispielweise kommt bei einer Unterhaltspflicht für mehrere Personen eine Herabsetzung in eine niedrigere Einkommensgruppe in Betracht. Ebenso ist der Abzug des (hälftigen) Kindergelds zur Ermittlung des Zahlbetrags zu berücksichtigen. Volljährige Kinder erhalten den Tabellenunterhalt, wenn Sie noch im Haushalt eines Elternteils wohnen, allerdings unter Berücksichtigung des vollen Kindergelds als bedarfsdeckend.

Generell ist trotz der bestehenden Unterhaltstabelle und der oben dargestellten Fortschreibung für höhere Einkommen zu beachten, dass der Unterhalt nicht schematisch bestimmt werden kann, sondern es stets auf die Umstände des Einzelfalls ankommt und viele Besonderheiten zu beachten sind. Daher empfiehlt sich stets eine anwaltliche Beratung.

Wer mit dem anderen Elternteil in einem aufwändigen und Nerven raubenden Streit steckt, wer über die wichtigen Belange des Kindes betreffenden Angelegenheiten künftig allein entscheiden soll, kann dem anderen Teil eine schriftliche Vollmacht geben, dass dieser allein entscheiden darf. Dieses Dokument bedarf keiner besonderen Form, es sollte lediglich klar zum Ausdruck bringen, ob insgesamt die elterliche Sorge allein, ansonsten in welchen Angelegenheiten (z. B. Schule, Ausbildung, Aufenthalt, Vermögen, Religion) die Rechte des sorgeberechtigten Vollmachtgebers durch die bevollmächtigte Person bis auf weiteres ausgeübt werden dürfen. Natürlich muss der Name des Kindes und sein Geburtsdatum angegeben werden, ebenso ist das Dokument vom Vollmachtgeber mit Angabe von Ort und Datum persönlich zu unterzeichnen. Der Bundesgerichtshof hat in dem Beschluss vom 29.04.2020, Aktenzeichen XII ZB 112/19, klargestellt, dass bei Erteilung einer Vollmacht ein weiterer Eingriff des Familiengerichts zur Bestimmung der alleinigen elterlichen Sorge sich verbietet, da die Vollmacht das mildere Mittel ist als der Entzug der elterlichen Sorge. Allerdings muss eine gewisse Kooperationsfähigkeit bei den Eltern bestehen, ebenso muss der Vollmachtgeber mitwirken, falls es bei der Ausübung der elterlichen Sorge dennoch zu Problemen kommt, so zum Beispiel, weil eine Person oder eine Behörde die Befugnis aus der Vollmacht anzweifelt. Ansonsten hat die Vollmacht aber beachtliche Vorteile: So behält der Aussteller jedenfalls weiter die elterliche Sorge, auch wenn er sie faktisch bis auf weiteres nicht anwendet. Ebenso kann er die Vollmacht jederzeit widerrufen, wenn es hierfür einen begründeten Anlass gibt. Wird einem Elternteil hingegen auf gerichtlichen Beschluss die Sorge entzogen, so kann er sie nur in besonders gravierenden Fällen wieder zugesprochen bekommen (z. B. bei Kindeswohlgefährdung). Weiterer Vorteil der Vollmacht: Hier übernimmt der Vollmachtgeber die elterliche Sorge allein, wenn und solange der andere Elternteil aus zwingenden Gründen dauerhaft an der Ausübung gehindert ist (z. B. Krankheit) oder verstirbt.

Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent (ermäßigter Steuersatz) beschlossen und das entsprechende Gesetz tritt in Kraft. Daher müssen alle Unternehmer (ausgenommen Kleinunternehmer mit, die auf den Verzicht zum Mehrwertsteuerausweis verzichtet haben) die Regeln sofort ab 01.07.2020 beachten. Ggf. empfiehlt sich die Einholung von Rechtsrat, um nicht gesetzeswidrig abzurechnen oder die Vorteile dieser Konjunkturförderung liegen zu lassen. Soweit Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer ausgeführt werden, ist es egal, ob die Leistungen vor oder nach den jeweiligen Steuersatzänderungen ausgeführt werden. Es ist in diesen Fällen nur auf die richtige Ausstellung der Rechnungen zu achten. Werden Leistungen aber an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leistungsempfänger ausgeführt, sollte die Leistung möglichst in der Zeit zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 ausgeführt werden. Hier weitere wichtige Regeln:

Grundsätzlich wird gelten:

1. Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG): Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze gilt der Regelsteuersatz von 19 %; für alle in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen gilt ein Regelsteuersatz von 16 % und ab dem 1.1.2021 soll dann wieder der (alte) Regelsteuersatz von 19 % gelten.
2. Ermäßigter Steuersatz: Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze gilt in den in § 12 Abs. 2 UStG aufgeführten Sonderfällen der ermäßigte Steuersatz von 7 %; für alle in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen gilt ein ermäßigter Steuersatz von 5 % und ab dem 1.1.2021 soll dann wieder der (alte) ermäßigte Steuersatz von 7 % gelten.

Wichtig: Restaurations- und VerpflegungsdienstleistungenBesondere Herausforderungen ergeben sich auf Grund des Corona-Steuerhilfegesetzes für Unternehmer, die Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen ausführen: Bis 30.6.2020 unterliegen ihre Leistungen dem Umsatzsteuersatz von 19 %, ab 1.7.2020 dann einer ermäßigten Umsatzsteuer von 5 %, vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 einem ermäßigten Steuersatz von 7 % und dann (aus heutiger Sicht) ab dem 1.7.2021 wieder dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 %.

Ausführung des Umsatzes maßgeblich

Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung ausgeführt worden ist. Die Anwendung des maßgeblichen Steuersatzes ist dabei unabhängig davon, ob der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) oder nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) besteuert, von Bedeutung ist nur, wann die entsprechende Leistung nach umsatzsteuerrechtlichen Regelungen ausgeführt ist. Auch die Vereinnahmung von Anzahlungen oder Vorauszahlungen ist für die endgültige Entstehung der Umsatzsteuer der Höhe nach ohne Bedeutung, § 27 Abs. 1 UStG.

Zur korrekten Ermittlung der Umsatzsteuer muss damit immer festgestellt werden, wann die Leistung ausgeführt ist. Besondere Probleme ergeben sich bei langfristigen Verträgen, die über den Zeitpunkt des Steuersatzwechsels hinaus ausgeführt werden.

Beispiel: Ausführung der Leistung Kunde K bestellt am 20.7.2020 ein neues Elektrofahrzeug für 30.000 EUR zuzgl. Umsatzsteuer. Als Liefertermin wird Dezember 2020 vereinbart. K leistet schon im Juli 2020 eine Vorauszahlung von (30.000 EUR zuzgl. 16 % USt =) 34.800 EUR. Aufgrund von Lieferengpässen bei den Batteriesystemen kann das Fahrzeug erst am 12.1.2021 ausgeliefert werden. Soweit die Absenkung des Regelsteuersatzes nicht über den 31.12.2020 hinaus verlängert werden sollte, ist die Leistung erst im Januar 2021 ausgeführt und unterliegt dann (wieder) dem Regelsteuersatz von 19 %.

Grundsätzlich gilt für die Ausführung einer Leistung Folgendes:

• Lieferungen: Lieferungen (auch Werklieferungen) gelten dann als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erworben hat; wird der Gegenstand befördert oder versendet, ist die Lieferung mit Beginn der Beförderung oder Versendung ausgeführt (Abschn. 13.1 Abs. 2 UStAE).
• Sonstige Leistungen: Sonstige Leistungen (auch Werkleistungen) sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Ende des Leistungsabschnitts ausgeführt, wenn keine Teilleistungen vorliegen (Abschn. 13.1 Abs. 3 UStAE).
• Innergemeinschaftliche Erwerbe: Die Umsatzsteuer für einen innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG).

Wichtig: Entstehung der Umsatzsteuer Grundsätzlich gilt: Die Umsatzsteuer entsteht endgültig erst mit Ausführung einer Leistung oder Teilleistung – Anzahlungen sichern keinen Steuersatz

Neben der tatsächlich (endgültig) ausgeführten Leistung führt auch eine abgeschlossene Teilleistung zur endgültigen Entstehung einer Umsatzsteuer. Damit eine Teilleistung vorliegen kann, müssen 2 notwendige Bedingungen nach nationalem Recht vorliegen:

1. Es muss sich um eine wirtschaftlich sinnvoll abgrenzbare Leistung handeln und
2. es muss eine Vereinbarung über die Ausführung der Leistung als Teilleistungen vorliegen, die Teilleistung muss gesondert abgenommen und abgerechnet werden.

Praxis-Tipp: Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien Die erste Voraussetzung ist ein objektives Kriterium, das sich an der Art der Leistung orientiert und jeweils auch von branchentypischen Kriterien abhängig ist. Die zweite Voraussetzung ist ein individuelles Kriterium, hier kommt es auf die vorliegende individuelle Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien an. Zumindest in der Vergangenheit hat die Finanzverwaltung hier auch nachträgliche Vertragsanpassungen akzeptiert.

Aber auch bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage (zuletzt zum 1.1.2007 mit BMF-Schreiben v. 11.8.2006, BStBl 2006 I S. 477) ist für die zutreffende Beurteilung wichtig, welchem Umsatz diese Änderung der Bemessungsgrundlage zuzurechnen ist und wann dieser Umsatz ausgeführt war.

Einzelfragen

Die Anpassungsfragen bei der Änderung des Steuersatzes sind von einer Vielzahl von Einzelfällen geprägt. Dabei sind neben der Berücksichtigung von systematischen Grundsätzen auch Vereinfachungsregelungen zu beachten, die die Finanzverwaltung regelmäßig im Zusammenhang mit Steuersatzänderungen angewendet hat. Obwohl sich die Finanzverwaltung zu der kurzfristig anstehenden Steuersatzänderung noch nicht geäußert hat, ist davon auszugehen, dass die meisten Abgrenzungsfragen entsprechend der früheren Umsetzung beantwortet werden können:

Anzahlungen

Besonders zu beachten ist bei einer Steuersatzänderung die korrekte Ermittlung der geschuldeten Umsatzsteuer, wenn der Unternehmer für seine Leistungen Anzahlungen oder Vorauszahlungen vereinnahmt hat. Dabei sind grundsätzlich die folgenden Möglichkeiten denkbar (die Zusammenstellung erfolgt anhand der Annahme, dass die Absenkung des Steuersatzes nicht über den 31.12.2020 hinaus verlängert wird):

Leistungserbringung	Anzahlungen	Steuerliche Behandlung
Leistung oder Teilleistung er­bracht bis 30.6.2020	Ob Anzahlungen geleistet worden sind ist unerheblich	Die Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz mit 19 % bzw. mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 %
Leistung oder Teilleistung er­bracht nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021	Anzahlungen sind vor dem 1.7.2020 nicht geflossen	Die Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz mit 16 % bzw. mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 %
Leistung oder Teilleistung er­bracht nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021	Anzahlungen sind ganz oder teilweise vor dem 1.7.2020 geflossen	Die Anzahlungen vor dem 1.7.2020 waren mit 19 % bzw. 7 % besteuert worden (der leistende Unternehmer könnte aber auch schon in der Anzahlungsrechnung für Leistungen, die in der Zeit ab dem 1.7. bis 31.12.2020 ausgeführt werden – soweit dies sicher ist -, den Regelsteuersatz mit 16 % bzw. 5 % angeben; in diesem Fall entsteht die Umsatzsteuer auch schon bei Zahlungszufluss mit dem entsprechenden Steuersatz), bei Ausführung der Leistung in der Zeit ab dem 1.7. bis 31.12.2020 sind die Leistungen mit 3 % zu entlasten.
Leistung oder Teilleistung er­bracht nach dem 31.12.2020	Anzahlungen sind vor dem 1.1.2021 nicht geflossen	Die Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz mit 19 % bzw. dem ermäßigten Steuersatz von 7 %
Leistung oder Teilleistung er­bracht nach dem 31.12.2020	Anzahlungen sind ganz oder teilweise in der Zeit zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 geflossen	Die Anzahlungen können mit 16 % bzw. 5 % besteuert werden (der leistende Unternehmer kann aber auch schon in der Anzahlungsrechnung für Leistungen, die in 2021 ausgeführt werden, den Regelsteuersatz mit 19 % bzw. 7 % angeben; in diesem Fall entsteht die Umsatzsteuer auch schon bei Zahlungszufluss in 2020 mit 19 % bzw. 7 %), bei Ausführung der Leistung ab 2021 sind die Leistungen mit 3 % bzw. 2 % nachzuversteuern.

Die Entlastung bzw. die Nachversteuerung von Anzahlungen erfolgt in der Voranmeldung des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung oder Teilleistung auf die sich die Anzahlung bezieht, ausgeführt ist. Besteuert der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten, erfolgt die Entlastung bzw. Nachversteuerung in dem Voranmeldungszeitraum, in dem das restliche Entgelt vereinnahmt wird.

Hat der Unternehmer für zwischen dem 1.7. und 31.12.2020 vereinnahmte Anzahlungen die Umsatzsteuer mit 16 % bzw. 5 % in der Rechnung angegeben, ist bei Leistungserbringung ab dem 1.1.2021 die Anzahlungsrechnung nicht zu berichtigen, wenn in der Endrechnung die Umsatzsteuer auf den Gesamtbetrag mit dem neuen Steuersatz angegeben wird. Allerdings ist darauf zu achten, dass die in der Anzahlungsrechnung offen ausgewiesene Umsatzsteuer in der Schlussrechnung wieder offen abgesetzt wird. Der Unternehmer kann aber auch seine Rechnung über die zum anderen Steuersatz vereinnahmten Anzahlungen berichtigen. Die Berichtigung erfolgt in diesem Fall für den Voranmeldungszeitraum, in dem der Unternehmer den Steuerausweis berichtigt.

Die Regelungen gelten nicht nur für den leistenden Unternehmer, sondern gleichfalls für die Vorsteuerabzugsbeträge des Leistungsempfängers.

Praxis-Tipp: Rechnungstellung vor SteuersatzänderungDer Unternehmer kann für Leistungen auch schon vor Eintritt der jeweiligen Steuersatzänderung Rechnungen mit dem Steuersatz ausstellen, der zum Zeitpunkt der Ausführung der Leistung jeweils zutreffend ist.

Dauerleistungen, Jahreskarten, Abonnements

Bei Dauerleistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, muss abgegrenzt werden, ob der Unternehmer ggf. Teilleistungen ausführt. Soweit Teilleistungen vorliegen, entsteht die Umsatzsteuer für alle Teilleistungen, die bis zum 30.6.2020 ausgeführt worden sind, noch mit dem alten Regelsteuersatz von 19 % bzw. 7 %. Für alle Teilleistungen, die in der Zeit zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 ausgeführt werden, gilt der Steuersatz von 16 % bzw. 5 % und danach dann wieder mit 19 % bzw. 7 %.

Wichtig: Korrektur der Abrechnungen Gerade bei Dauerleistung, die im Rahmen von Teilleistungen (z. B. Mietverträge, Leasingverträge) ausgeführt werden, muss auf eine Anpassung und Korrektur der Abrechnungen (Verträge, Dauerrechnungen etc.) geachtet werden. Wird hier keine Korrektur vorgenommen, wird die überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet.

Jahreskarten (Saisonkarten, Abonnements o. ä.) stellen nach herrschender Meinung Vorauszahlungen für eine einheitliche Leistung dar. Bei Zahlung zu Beginn des Leistungszeitraums entsteht Umsatzsteuer aufgrund der Vereinnahmung; die Leistung ist erst am Ende der Laufzeit ausgeführt. Die zutreffende Umsatzsteuer entsteht insoweit nach den gesetzlichen Grundlagen, die am Ende des jeweiligen Leistungszeitraums entstehen.

Praxis-Tipp: Jahreskarten im öffentlichen Nahverkehr Das gilt auch für Jahreskarten im öffentlichen Nahverkehr (soweit hier keine monatsweise Abrechnung als Teilleistung vorliegt) oder auch bei anderen Verkehrsanbietern (z. B. BahnCard 100 der DB AG). Auch solche Leistungen unterliegen endgültig dem Steuersatz, der im Moment des Abschlusses des Leistungszeitraums gültig ist.

10er-Karten u.ä. (z. B. bei Schwimmbädern, Saunabädern etc.) stellen nach herrschender Meinung Vorauszahlungen für Teilleistungen dar. Bei Zahlung der 10er-Karte entsteht Umsatzsteuer aufgrund der Vereinnahmung; wird eine Leistung nach dem jeweiligen Steuersatzwechsel in Anspruch genommen, erfolgt eine anteilige Entlastung bzw. Nachversteuerung.

Eine Entlastung kann aber – vorbehaltlich einer wohl nicht wahrscheinlichen Nichtbeanstandungsregelung durch die Finanzverwaltung – nur dann erfolgen, wenn in einem Abrechnungspapier entweder keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wurde oder eine Abrechnung berichtigt wurde.

Bauleistungen

Ein besonderes Problem ergibt sich bei Bauleistungen. Bei Bauleistungen liegen regelmäßig in der Praxis nicht die Voraussetzungen für Teilleistungen vor. Es werden zwar häufig wirtschaftlich abgrenzbare Leistungen ausgeführt, überwiegend fehlt es hier aber an einer Vereinbarung von Teilleistungen und der entsprechenden steuerwirksamen Abnahme von solchen Teilleistungen. Dies kann jetzt – je nach Situation – zum Vor- oder Nachteil für die Leistungsempfänger kommen.

Wichtig: Keine Vereinbarungen über Teilleistungen Wurden in einem Vertrag keine Vereinbarungen über Teilleistungen getroffen, beanstandete es die Finanzverwaltung bei früheren Steuersatzänderungen nicht, wenn bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Steuersatzänderung eine entsprechende Vereinbarung nachgeholt wurde. Zumindest wenn es dann wieder zur Anhebung des Steuersatzes auf 19 % zum 1.1.2021 kommt, sollten bei noch nicht vollständig ausgeführten Leistungen für die bis dahin ausgeführten wirtschaftlich abgrenzbaren Leistungen Vereinbarungen für Teilleistungen getroffen werden.

Werden einheitliche Bauleistungen in der Zeit ab dem 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführt (in der Regel ist hier die Abnahme durch den Auftraggeber maßgeblich), unterliegt die gesamte Leistung dem Regelsteuersatz von dann 16 %, unabhängig davon, in welchem Umfang schon (mit 19 %) besteuerte Anzahlungen geleistet worden waren. Entsprechend ist die Leistung dann wieder dem Regelsteuersatz von 19 % zu unterwerfen, wenn die Leistung nach dem 31.12.2020 ausgeführt wird.

Soweit bei Leistungen gegenüber einem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger ausgeführt werden, sollte der Abschluss gegebenenfalls – ohne hier eine missbräuchliche Gestaltung vorzunehmen – in die Zeit zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 gelegt werden.

Beispiel: Vereinbarung über die Ausführung Teilleistungen abschließenBauherr B hatte 2019 dem Generalunternehmer G den Auftrag erteilt, auf einem ihm gehörenden Grundstück ein schlüsselfertiges Einfamilienhaus für private Zwecke zu errichten. G führt eine steuerbare und steuerpflichtige Werklieferung aus, die Umsatzsteuer entsteht mit Ausführung (Abnahme) der Leistung. Wenn das schlüsselfertige Einfamilienhaus in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 fertiggestellt wird, unterliegt die gesamte Leistung der Umsatzsteuer von 16 %. Wird die Leistung erst ab dem 1.1.2021 ausgeführt, unterliegt die Leistung dem Regelsteuersatz von 19 %. In diesem Fall wäre es sinnvoll, vor dem 31.12.2020 eine Vereinbarung über die Ausführung von Teilleistungen abzuschließen und die bis 31.12.2020 abgeschlossenen Teilleistungen abzunehmen. Insoweit würden dann die Teilleistungen endgültig nur dem Steuersatz von 16 % unterliegen.

Weitere Sonderregelungen

Auch in weiteren Sonderfällen müssen umsatzsteuerrechtliche Besonderheiten beachtet werden, zu denen die Finanzverwaltung bei früheren Steuersatzänderungen Stellung genommen hatte:

• Erstattung von Pfandbeträgen: Die Rücknahme von Leergut stellt eine Entgeltsminderung dar. Grundsätzlich müsste die Erstattung dem ursprünglichen Umsatz zugerechnet werden (praktisch unmöglich). Aus Vereinfachungsgründen hatte die Finanzverwaltung es früher zugelassen, bei der Erstattung von Pfandbeträgen innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten nach Inkrafttreten der Steuersatzänderung, die Umsatzsteuer noch mit dem „alten“ Steuersatz zu korrigieren.
• Entgeltsänderungen durch Jahresboni o. ä.: Jahresrückvergütungen, Jahresboni etc. sind jeweils dem Zeitraum und damit dem Steuersatz zuzurechnen, der für den zugrunde liegenden Umsatz maßgeblich war. Für jahresübergreifende Vergütungen wurde es von der Finanzverwaltung in der Vergangenheit nicht beanstandet, dass die Entgeltsminderung im Verhältnis der steuerpflichtigen Umsätze der einzelnen Jahreszeiträume aufgeteilt wird.
• Telekommunikationsleistungen: Es handelt sich um Dauerleistungen. Geht der jeweils vereinbarte Abrechnungszeitraum über den jeweiligen Stichtag (1.7.2020 / 31.12.2020) hinaus, wird es nicht zu beanstanden sein, wenn ein einmaliger zusätzlicher Abrechnungszeitraum eingerichtet wird, der am jeweiligen Stichtag endet.
• Strom-, Gas- und Wärmelieferungen: Soweit der Ablesezeitraum nach dem jeweiligen Stichtag endet, wurde es bisher von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Leistung in eine vor und eine nach dem jeweiligen Stichtag ausgeführte Leistung aufgeteilt wird, soweit die Liefer- und Vertragsbedingungen dem nicht entgegen stehen. Die Aufteilung hat danach zeitanteilig zu erfolgen. Gegebenenfalls muss eine Gewichtung erfolgen (z. B. bei Wärmelieferung eine thermische Gewichtung).
• Personenbeförderungen mit Taxen und im Mietwagenverkehr: Taxi- und Mietwagenunternehmen, die Umsätze aus der Nachtschicht zu den Änderungsstichtagen realisieren, konnten nach der bisher von der Finanzverwaltung vertretenen Vereinfachungsregelung die Umsatzsteuer mit dem Steuersatz des Vortags berechnen soweit keine Rechnungen zu einem anderen Steuersatz ausgestellt werden.
• Besteuerung von Leistungen in Gaststätten: Aus Vereinfachungsgründen konnten bei früheren Steuersatzänderungen alle Umsätze aus Bewirtungsleistungen in der Nacht der Steuersatzänderung mit dem jeweils „alten“ Steuersatz besteuert werden. Dies galt aber nicht für Beherbergungsumsätze; hier ist die Leistung erst nach der Übernachtung abgeschlossen. Bei Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen ist darüber hinaus zu beachten, dass die Absenkung auf den ermäßigten Steuersatz dann zum 1.7.2021 auslaufen soll.
• Umtausch: Beim Umtausch eines Gegenstands wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht. An ihre Stelle tritt eine neue Lieferung. Wird ein vor dem Änderungsstichtag gelieferter Gegenstand nach diesem Stichtag umgetauscht, ist auf die Lieferung des Ersatzgegenstands, der zu diesem Zeitpunkt maßgeblich Steuersatz anzuwenden.

Unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer

Ein besonderes Problem ergibt sich insbesondere bei der Absenkung der Steuersätze zum 1.7.2020. Stellt ein Unternehmer eine Rechnung noch mit dem alten Steuersatz von 19 % (oder 7 %) aus, erbringt die Leistung aber zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 hat er zu viel Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen (unrichtig ausgewiesene Umsatzsteue, § 14c Abs. 1 UStG.). Dieser zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag wird von dem Unternehmer geschuldet. Dieser zu hoch ausgewiesene Steuerbetrag kann aber von einem grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abgezogen werden.

Beispiel: Zu hoch ausgewiesener Steuerbetrag  Unternehmer U hat am 28.6.2020 eine Rechnung an einen anderen Unternehmer mit 1.000 EUR zuzgl. 190 EUR Umsatzsteuer erteilt; der Leistungsempfänger zahlt die 1.190 EUR. Die Leistung wird aber erst am 2.7.2020 ausgeführt. U schuldet 16 % aus 1.190 EUR (= 164,14 EUR), die Differenz von 25,86 EUR schuldet U nach § 14c Abs. 1 UStG. Der Leistungsempfänger kann aber nur die Umsatzsteuer von 164,14 EUR als Vorsteuer abziehen.

Teilweise wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn der Leistungsempfänger den vollen (alten) gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer abzieht, wenn der leistende Unternehmer die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer abführt. Dies erfolgte zuletzt bei dem Übergang zum ermäßigten Steuersatz beim Bahnfernverkehr (BMF, Schreiben v. 21.1.2020, BStBl 2020 I S. 197). In anderen Fällen – so z. B. bei der Umstellung des Steuersatzes zum 18.12.2019 bei E-Books und E-Papers wird noch immer auf eine entsprechende Vereinfachungsregelung gewartet.

Grundsätzlich ist der Unternehmer berechtigt, die Rechnung zu berichtigen. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Vertragsparteien eine Netto-  oder Bruttopreisvereinbarung  abgeschlossen haben. Der BFH hat darüber hinaus festgestellt, dass eine wirksame Rechnungsberichtigung auch voraussetzt, dass der Zahlungsempfänger einen überhöhten Betrag an den Vertragspartner zurückzahlt.

Wichtig: Steuersatz in Kleinbetragsrechnung Auch die Angabe des Steuersatzes in einer sog. Kleinbetragsrechnung (bis zu einem Gesamtbetrag von 250 EUR) führt zu einem unrichtigen Steuerausweis, wenn ein zu hoher Steuersatz ausgewiesen wird.

Gutscheine im Umsatzsteuerrecht

Seit dem 1.1.2019 gelten in Deutschland neue Regelungen für Gutscheine. Soweit aus einem Gutschein eine Leistung unmittelbar zu fordern ist, es sich also nicht nur um sog. Preisermäßigungs- oder Rabattgutscheine handelt, muss zwischen dem sog. Einzweckgutschein und dem Mehrzweckgutschein unterschieden werden. Diese beiden Formen von Gutscheinen führen zu grundsätzlich unterschiedlichen umsatzsteuerrechtlichen Ergebnissen:

1. Einzweckgutschein (§ 3 Abs. 14 UStG): Ein Einzweckgutschein liegt dann vor, wenn der Ort der Leistung (hier also z.B. Deutschland) schon bei Ausgabe des Gutscheins feststeht und sich aufgrund der Leistung die Höhe der Umsatzsteuer eindeutig ermitteln lässt. Liegt ein solcher Einzweckgutschein vor, entsteht die Umsatzsteuer schon bei Verkauf des Gutscheins und jeder weiteren Weiterveräußerung. Die tatsächliche Ausführung der Leistung – wenn also der Gutschein eingelöst wird – ist dann keiner Umsatzsteuer mehr zu unterwerfen.
2. Mehrzweckgutschein (§ 3 Abs. 15 UStG): Ein Mehrzweckgutschein liegt vor, wenn es sich um einen Gutschein handelt, der kein Einzweckgutschein ist, weil entweder der Ort der Leistung oder die sich aus der Leistung ergebende Umsatzsteuer bei Verkauf bzw. Ausgabe des Gutscheins nicht feststeht. In diesem Fall ist der Verkauf dieses Gutscheins nur ein Tausch von Geld in eine andere Form eines Zahlungsmittels und unterliegt keiner Umsatzsteuer. Erst wenn der Gutschein eingelöst wird, unterliegt die tatsächlich ausgeführte Leistung der Umsatzsteuer. Deshalb darf bei einem Verkauf eines Mehrzweckgutscheins noch keine Umsatzsteuer in einer Abrechnung gesondert ausgewiesen werden.

Unklar ist, ob wegen des temporär abgesenkten Steuersatzes derzeit überhaupt ein Einzweck-Gutschein vorliegen kann, da in Abhängigkeit der Einlösung eine Umsatzsteuer von 19 % oder 16 % (respektive 7 % oder 5 %) ergeben kann. Ebenso unklar ist, ob ein in der Vergangenheit als Einzweck-Gutschein, der zu einem Steuersatz von 19 % (7 %) geführt hatte, bei Einlösung unter den Bedingungen des abgesenkten Steuersatzes zu einer analogen Anwendung der Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG führen kann. In diesem Zusammenhang zeigen sich die Mängel der systematisch unzureichend in das Gesamtgefüge des Umsatzsteuerrechts eingepassten Regelungen zu den Gutscheinen.

Praxis-Tipp: Mehrzweck-Gutscheine oder EinzweckgutscheineDerzeit sollte in jedem Fall versucht werden, Gutscheine als Mehrzweck-Gutscheine auszugestalten.

Anpassung langfristiger Verträge

Bei einer Änderung des Steuersatzes ist für die Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen immer festzustellen, wer von den Vertragsparteien die Auswirkungen zu tragen hat. Darüber hinaus ist die Vorsteuerabzugsberechtigung von entscheidender Bedeutung, da bei voller Vorsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfängers eine Überwälzung der Umsatzsteuer auf den Leistungsempfänger keine Probleme bereiten sollte.

Ist der Leistungsempfänger aber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss geprüft werden, welcher der Vertragspartner die Umsatzsteuer zu tragen hat. Besonderheiten ergeben sich bei langfristigen Verträgen (Abschluss vor mehr als 4 Monaten vor Eintritt der Rechtsänderung). Hier kann es zu einem Ausgleich einer mehr- oder Minderbelastung durch die Vertragsparteien kommen.

Der maßgebliche Vertrag muss zwischen den Vertragsparteien vor dem jeweiligen Stichtag der Gesetzesänderung rechtskräftig abgeschlossen worden sein, § 29 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 UStG. Die Frage, ob ein Vertrag vor dem Stichtag abgeschlossen worden ist, oder ob er nach dem Stichtag abgeschlossen wurde und damit nicht unter die Regelung des § 29 UStG fällt, bestimmt sich nach zivilrechtlichen Vorschriften. Dazu ist insbesondere erforderlich, dass nicht nur ein verbindliches Vertragsangebot vorliegt, der Leistungsempfänger muss das Vertragsangebot auch angenommen haben. Für Verträge, bei denen zwar ein verbindliches Angebot vor dem Stichtag abgegeben worden ist, der Leistungsempfänger das Vertragsangebot aber erst nach dem Stichtag annimmt, kann ein Ausgleich der Mehr- oder Minderbelastung nicht nach § 29 UStG erfolgen.

Ein Ausgleich der Mehr- oder Minderbelastung nach § 29 UStG kann nur erfolgen, wenn dem Vertrag keine anderen Regelungen zugrunde liegen, § 29 Abs. 1 Satz 2 UStG. Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien können sowohl ausdrücklich in individuellen vertraglichen Regelungen bestehen, sie können sich aber auch schlüssig aus dem Verhalten der beteiligten Vertragsparteien ergeben.

Voraussetzung für eine Anwendung des § 29 Abs. 1 UStG ist darüber hinaus, dass der Vertrag nicht später als 4 Monate vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossen worden ist. Der Zeitraum von 4 Monaten war ursprünglich gewählt worden, da (früher) davon ausgegangen wurde, dass eine Steuersatzänderung mindestens 4 Monate vor Inkrafttreten zumindest diskutiert wird. Eine Situation, wie sie jetzt vorliegt, dass eine Änderung der Öffentlichkeit vorgestellt wird und binnen 4 Wochen in Kraft treten soll, lag bei Schaffung des § 29 UStG außerhalb der Vorstellungskraft.

Beispiel: Ausgleich der niedrigeren Umsatzsteuerbelastung Tischlermeister T hatte am 15.2.2020 (alternativ: 15.3.2020) einen Vertrag über den Einbau von Fenstern zu einem Preis von 100.000 € abgeschlossen (keine Festpreisvereinbarung). Eine vertragliche Vereinbarung über die Umsatzsteuer wurde nicht getroffen. Der Einbau der Fenster ist am 19.7.2020 abgeschlossen. Die Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz von 16 %. Der Leistungsempfänger kann im Grundfall einen Ausgleich der niedrigeren Umsatzsteuerbelastung verlangen, da der Vertrag mehr als 4 Monate vor Eintritt der Änderung abgeschlossen wurde. In der Alternative kann kein Ausgleich verlangt werden.

Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung vorliegen, muss die Höhe des angemessenen Ausgleichs ermittelt werden. Eine Ausgleichspflicht kann sich nur dann ergeben, wenn es – unter Berücksichtigung aller Aspekte – tatsächlich zu einer Mehr- oder Minderbelastung kommt. So ergibt sich z. B. trotz Änderung der Steuersätze dann keine abweichende Belastung, wenn der leistende Unternehmer unter die Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19 UStG fällt.

Eine umsatzsteuerliche Mehr- oder Minderbelastung kann sich auch aus dem Verschulden eines der Vertragspartner ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn einer der Vertragspartner in Verzug gerät. Durch den Verzug kann die Leistung erst zu einem späteren Zeitpunkt erbracht werden. Dadurch kann sich eine abweichende Umsatzsteuerbelastung ergeben, wenn zwischen dem vereinbarten Ausführungstermin und dem tatsächlichen Ausführungstermin die Steuersatzänderung in Kraft tritt; dies wird aber nur ein Problem beim Übergang zu einem höheren Steuersatz darstellen. Auch in diesen Fällen ist – wenn die weiteren Voraussetzungen des § 29 UStG vorliegen – ein Ausgleichsanspruch gegeben, da die Gründe für eine Ausführung der Leistung nach der Gesetzesänderung für die Anwendung des § 29 UStG keine Rolle spielen. Da der Ausgleichsanspruch nach § 29 UStG aber eine zivilrechtliche Forderung darstellt, muss der in Verzug geratene Vertragspartner aber den Verzugsschaden ausgleichen.

In Zeiten der Niedrigzinsen nehmen sich Verbraucher gern Kredite für die Anschaffung von Autos oder anderen Gütern, Banken gewähren die Darlehen gern nach kurzer Prüfung der Kreditwürdigkeit. Entsprechend schnell erfolgt die Vertragsabwicklung und kaum ein Verbraucher beschäftigt sich mit dem „Kleingedruckten“. Dass sich ein Blick hierauf aber lohnen kann, lehrt uns die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Aktenzeichen C-66/19. Ein Verbraucher hatte nach Ablauf der im Gesetz geregelten zweiwöchigen Widerrufsfrist seit Vertragsabschluss den Darlehensvertrag widerrufen und vor dem Landgericht Saarbrücken auf Rückabwicklung geklagt. Das Gericht holte beim EuGH eine Vorabentscheidung ein, die dem Verbraucher Recht gab. Zwar hatte die Bank im Urteilsfall über das gesetzliche Widerrufsrecht aufgeklärt. Im Text hieß es: Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.

Diese Belehrung sah der EuGH als unzureichend an. Denn die Vorschrift des § 492 Absatz 2 BGB verweist auf die “ für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch“. Somit muss der Verbraucher sich mit den genannte Vorschriften auseinandersetzen, um dann einwandfrei beurteilen zu können, ob die erfolgten Angaben für den Beginn des Laufs der Widerrufsfrist vorliegen. Das ist nach Auffassung des EuGH nicht nur völlig intransparent für den Verbraucher, sondern auch eine „Kaskadenverweisung“ in dem Sinne, dass die Widerrufsbelehrung auf eine Vorschrift verweist, welche wiederum auf andere Vorschriften verweist. Er sieht darin einen Verstoß gegen die Europäische Richtlinie zu Verbraucherkreditverträgen, da die Widerrufsinformation nicht „klar“ und „prägnant“ist.

Im Ergebnis führt die Entscheidung dazu, dass der Verbraucher den Kreditvertrag auch nach Jahren widerrufen kann. Dann sind die vertraglichen Leistungen im Sinne einer Rückabwicklung gegenseitig zurückzugeben. Der Verbraucher braucht dabei nur den Darlehensbetrag zu bezahlen, das Kreditinstitut muss ihm die bereits geleisteten Zins- und Tilgungsraten erstatten.

Wurde statt einer Auszahlung eines Darlehens direkt von der Bank die Anschaffung eines Gegenstands geleistet (so z. B. bei Finanzierungskrediten von Autoherstellern), so braucht nur der Gegenstand zurückgegeben werden, und zwar ohne Abzug von Entgelt für gezogene Nutzungen. Dies dürfte im Hinblick auf die Streitigkeiten um die Rückabwicklung von Rechtsgeschäften aufgrund des „Dieselskandals“ für den Verbraucher wirtschaftlich sehr attraktiv sein.

Gern beurteilen wir bei Ihrem Kreditvertrag, ob die Voraussetzungen für den Widerruf und die Rückabwicklung vorliegen.

Die derzeit herrschende Epidemie hat erheblichen Einfluss auf das Vertragsrecht von Unternehmern und Verbrauchern. Einschränkungen der Handlungs- und Bewegungsfreiheit können dazu führen, dass Vertragsleistungen vorübergehend oder überhaupt nicht erbracht werden können, bzw. aufgrund bestimmter Umstände die Erfüllung keinen Sinn mehr macht. Kann deswegen der Vertrag vorzeitig außerhalb der vereinbarten Kündigungsfristen beendet werden? Kann die Erbringung der Leistung vorübergehend „ausgesetzt“ werden? Hierzu sind folgende Grundsätze zu beachten:

Für Dienst- und Arbeitsverträge gelten die dort festgelegten Vereinbarungen zur Beendigung weiter.

Werkverträge, die auf einen bestimmten Erfolg (z. B. Herstellung eines Produkts) abzielen, können jederzeit gekündigt werden, dann wird das bisher Geleistete abgerechnet.

Sehr viele Verträge sind jedoch eine Mischung aus Dienstleistungen und Erreichen eines bestimmten Erfolgs. Es wird im Einzelfall darauf abzustellen sein, ob der vereinbarte Erfolg eine wesentliche Vertragsgrundlage ist und angesichts der besonderen Umstände überhaupt noch erreicht werden kann. Ist dies nicht der Fall, so sollte die Beendigung wie beim Werkvertrag möglich sein. Es kommt allerdings auf die Beurteilung der einzelnen Umstände an.

Besondere Möglichkeiten der der sofortigen Beendigung des Vertrags bestehen nach dem Gesetz für bestimmte Leistungen wie z. B. Pauschalreisen, ebenso für Flug- und Bahnreisen.

Generell sind Vertragsbedingungen zu beachten, welche Regelungen zum Vertragsrisiko bei „höherer Gewalt“ beinhalten, da eine Pandemie hier einzuordnen ist. Dennoch lassen sich nicht schematisch hieraus die Rechtsfolgen lesen, da die Abwälzung des Risikos allein auf eine Vertragspartei unangemessen sein kann und die Vertragsklausel dann unwirksam ist.

Sieht der Vertrag keine Regeln bei höherer Gewalt vor, ist oft eine Vertragsanpassung im Sinne dessen erforderlich, was die Parteien bei Kenntnis der besonderen Umstände vereinbart hätten.

Allgemein empfiehlt sich die Einholung von verbindlichen Rechtsrat, da die Möglichkeiten der Vertragsanpassung, Beendigung des Vertrags und weiterer Rechte (z. B. Schadensersatz) sehr einzelfallabhängig sind und die Gestaltungsrechte (Kündigung, Rücktritt etc.) möglichst zeitnah seit Eintritt der besonderen Umstände ausgeübt werden müssen.

Wir bieten hierzu derzeit eine Beratung mit Empfehlungen unter der Hotline 089/12711569 auch am Wochenende an. Bitte halten Sie bei Anruf die Vertragsunterlagen bereit und nennen Sie Ihre vollständigen Kontaktdaten.