Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung vom 18. April 2016

Rechtsanwalt Christoph Blaumer, Menzinger Str. 35, 80638 München (nachfolgend auch „anwaltantwort.de“ bezeichnet) bietet über die Internetadresse http://www.anwaltantwort.de Rechtsberatung via E-Mail an. Es gelten hierfür die folgenden Vertragsbedingungen:

  1. Begründung eines Mandatsverhältnisses
    Ein Mandatsverhältnis zwischen anwaltantwort.de und dem Mandanten kommt durch die Anfrage des Mandanten und der Annahme des Mandats durch anwaltantwort.de zustande. Bis zum Zustandekommen des Mandats hat der Ratsuchende selbst für die Vermeidung von Rechtsnachteilen zu sorgen (z. B. Einlegen von Rechtsmitteln, Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Vertretungszwang, Fristenwahrung etc.).
  2. Leistungserbringung
    Der Rechtsrat von anwaltantwort.de wird durch Schreiben per Mail auf die Anfrage erbracht. anwaltantwort.de behält sich jedoch vor, die Erteilung des Rats auf anderem Weg (z. B. fernmündlich, Schreiben per Post oder Fax) zu erteilen und damit die Leistung zu erbringen.
  3. Gebühren
    Die Vergütung anwaltlicher Leistungen ist in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. anwaltantwort.de hält sich bezüglich der Honorierung der Arbeit ausdrücklich an die gesetzlichen Vorschriften. Der Mandant ist darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich die Vergütung nach einem bestimmten Gegenstandswert richtet. Gemäß RVG können einzelvertragliche Regelungen bezüglich der Vergütung zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten getroffen werden. Der Mandant ist darüber informiert, dass im Einzelfall die durch eine besondere Vereinbarung geltende Vergütung die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG überschreiten kann, diese aber auch unterschritten werden können. Im Falle des Obsiegens in einem Rechtsstreit besteht höchstens ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsvergütung in Höhe der gesetzlichen Vergütung.
  4. Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht
    Das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant unterliegt einem besonderen Vertrauensverhältnis und ist mit der üblichen gewerblichen Wirtschaft nicht zu vergleichen. Der Beruf des Rechtsanwaltes unterliegt besonderen Verschwiegenheits- und Hinweispflichten, die dem Schutze des Mandanten dienen.
    anwaltantwort.de weist darauf hin, dass die Wahrung der Vertraulichkeit im Internet, insbesondere bei der Kommunikation via E-Mail, nicht vollständig sichergestellt werden kann. anwaltantwort.de wird im Rahmen des technisch Machbaren und Sinnvollen Sicherheitsvorkehrungen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit treffen. Mit dem Start einer Anfrage zur Mailberatung erklärt der Ratsuchende ausdrücklich die Zustimmung, auf elekronischem Weg per Mail mit anwaltantwort.de zu korrespondieren. Werden Mails unverschlüsselt an anwaltantwort.de gesendet, ist anwaltantwort.de berechtigt, mit unverschlüsselter Mail zu antworten.
  5. Vertretung widerstreitender Interessen
    Aus berufsrechtlichen Gründen ist es anwaltantwort.de untersagt, zwei gegnerische Parteien, bzw. Parteien mit gegensätzlichen Interessen in der selben Sache gleichzeitig zu vertreten. anwaltantwort.de wird vor der Annahme eines Mandats eine Kollisionsprüfung anhand der vom Ratsuchenden angegebenen Daten vornehmen und im Fall widerstreitender Interessen eine anwaltliche Tätigkeit ablehnen. Entsteht eine Interessenkollision aufgrund falscher Angaben des Mandanten, ist anwaltantwort.de zur sofortigen Kündigung des Mandats berechtigt.
  6. Haftung
    anwaltantwort.de ist darauf bedacht, juristisch fundierten und verständlichen Rechtsrat zu erteilen. Sollte trotzdem ein Anwalt von anwaltantwort.de im Rahmen des Mandats durch Fahrlässigkeit einen falschen Rechtsrat erteilen und sollte dem Mandanten hierdurch ein Vermögensschaden entstehen wird die Haftung von anwaltantwort.de, soweit gesetzlich zulässig, begrenzt auf eine Summe von 250. 000 € . Wünscht ein Ratsuchender eine Höherversicherung seiner Angelegenheit, so hat er dies gesondert mitzuteilen und es werden etwaige Mehrkosten auf das Beratungshonorar als Auslagen umgelegt.
  7. Richtigkeit der Angaben
    Ein anwaltlicher Rechtsrat darf aus berufsrechtlichen Gründen nicht anonym erteilt werden. Es ist deshalb notwendig, dass der Mandant wahrheitsgemäß in den hierfür vorgesehenen Feldern seine Daten angibt. anwaltantwort.de behält sich vor, die Richtigkeit der Angaben unter anderem auch telefonisch zu überprüfen.
  8. Widerrufsrecht
    Wenn der Mandant Verbraucher ist, kann er den entstandenen Beratungsvertrag ohne Angaben von Gründen schriftlich per Brief, Fax oder Email innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und dem Tag des Vertragschlusses. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anwalt mit der Ausführung seiner Leistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Mandanten begonnen hat oder der Mandant diese selbst veranlasst hat, z.B. eine oder mehrere Fragen an den Anwalt übersandt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Rechtsanwalt Christoph Blaumer, Menzinger Str. 35, 80638 München, Tel. +49 (0) 89 17953210, Fax +49 (0) 89 17953271, . Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird dem Mandanten das bereits bezahlte Honorar zurückgewährt.
  9. Sonstiges
    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, München. Sollten einzelne Punkte dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch Bestimmungen zu ersetzen, die, soweit gesetzlich zulässig, dem beabsichtigten Zweck dieser Bedingungen entsprechen.